Pressemitteilung (24.10.09): "Koalitionsvertrag: Fehlende Transparenz und Rückschritte"

Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) sieht den von CDU/CSU und FDP beschlossenen Koalitionsvertrag sehr kritisch: "Vieles im Koalitionsvertrag bleibt offen. Vor allem fehlt an entscheidenden Punkten die Transparenz. Gerade beim Haushalt muss die neue Regierung sich ehrlich machen. Aber da ducken sich Merkel und Co. einfach weg". Für Bonde ist beim Haushalt absolute Transparenz geboten: "Schulden dürfen nicht in Schattenhaushalten versteckt werden. Für die FDP scheint das aber der einzige Ausweg, um zumindest den Anschein zu erwecken, dass ihre Steuersenkungsversprechen umgesetzt werden. Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger wird aber durch die schwarz-gelben Pläne im Gesundheitsbereich und bei der Pflegeversicherung deutlich stärker belastet werden". Durch die Festschreibung des Krankenkassenbeitrages auf Arbeitgeberseite werden die Krankenkassen zwangsläufig bei den Arbeitnehmern die Beiträge erhöhen. Alexander Bonde resümiert: "Der Koalitionsvertrag ist kein Schritt nach vorne. Viele der Wahlversprechen haben sich schon jetzt in Luft aufgelöst. Gleichzeitig werden unangenehme Belastungen schöngerechnet. Und Rückschritte gibt es zuhauf. Gerade bei der Energiepolitik werden unter Schwarz-Gelb die Uhren zurückgedreht. Der Weg zurück zur Atomkraft belastet die Zukunftsindustrien, die auch in unserer Region starke Wachstumskräfte entfalten konnten". Auch die Personalien im neuen Kabinett wecken bei Bonde Skepsis : "Leider ist das neue Kabinett nur eine uninspirierte Rochade der alten Garde. Von einem Aufbruchssignal kann keine Rede sein".