Grüne sehen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Gefahr
Der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde hat der Bundeskanzlerin in der Plenardebatte des Bundestages vorgeworfen, den anstehenden NATO-Gipfel auf ein Unterhaltungsprogramm der Weltklasse zu reduzieren und so die Kluft zwischen Reden und Handeln der Bundesregierung weiter zu vergrößern. Bonde warf in seiner Bundestagsrede die Frage auf: „Welche Rolle hat zukünftig die NATO und mit welchem strategischen Ansatz reagiert das Bündnis auf eine völlig veränderte Welt?"
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ließ anlässlich der Regierungserklärung zwei Anträge beraten: „Überprüfung und Korrektur der Strategie beim Afghanistanengagement vor dem NATO-Gipfel in Kehl/ Straßburg beginnen" und „NATO-Gipfel für eine strategische Neuausrichtung nutzen - Neue Schritte zur Abrüstung und für gemeinsame Sicherheit einleiten".
In der Antwort auf Merkels „Regierungserklärung zum NATO-Gipfel" am Donnerstag morgen verglich Bonde den polizeilichen Aufwand beim Gipfeltreffen mit dem Engagement Deutschlands in Afghanistan: „In anderthalb Tagen werden allein auf deutscher Seite mehr Stunden Polizeiarbeit abgeleistet, als Deutschland 2008 für die Polizeiausbildung in Afghanistan aufgewendet hat. Das ist eine Glaubwürdigkeitslücke, die durch die Kluft zwischen Reden und Handeln der Bundesregierung entsteht. Addiert man die Kosten für diesen Gipfel, so kommt man nahe an den Betrag heran, den Deutschland in einem Jahr für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan ausgibt."
Bonde kritisierte weiterhin den Gipfel der Symbole: „Das Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft, das hier ausgedrückt werden soll, zeigt sich vor Ort dadurch, dass die Grenze zum ersten Mal seit Jahrzehnten geschlossen ist. Es zeigt sich dadurch, dass Sie für einen zehnminütigen Fototermin auf einer Brücke über dem Rhein die Stadt Kehl zwei Tage lang zu einer Sicherheitszone machen und 700 Menschen unter Hausarrest stellen. Diese Symbole sind eben nicht Ausdruck der deutsch-französischen Freundschaft, sondern sie zeigen, wie weit Berlin vom Schwarzwald entfernt ist und wie wenig Ahnung Sie davon haben, was deutsch-französische Freundschaft vor Ort konkret bedeutet. Weder Abiturienten, die in Turnhallen ihr Abitur schreiben müssen, noch zwei Tage lang gesperrte Autobahnen und Bundesstraßen von 45 Kilometer Länge oder Menschen unter Hausarrest sind ein Symbol für Freiheit und Sicherheit. Sie sind vielmehr Ergebnisse einer auf Prestige gerichteten Planung der Bundesregierung, die lieber Pomp an drei unterschiedlichen Orten inszeniert, anstatt die Strategiedebatte in der NATO tatsächlich anzugehen. Das ist das eigentliche Versagen der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dies ist ein Grund, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern zu entschuldigen, aber kein Grund, sich in Lobhudeleien zu ergehen."
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