Emmendingen, 26. Mai 2009
Der südbadische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde fordert die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen auf, am Donnerstag im Bundestag durch die Zustimmung zu einem Grünen-Antrag endlich aktiv zur Verbesserung der Situation der Milchbauern beizutragen: „Von Koalition und Bundesregierung kommen immer nur warme Worte für die dramatische Lage der Milchbauern. Am Donnerstag müssen die Kollegen zeigen, ob sie auch bereit sind den Worten Taten folgen zu lassen.“
Am Donnerstag wird in Berlin ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in namentlicher Abstimmung abgestimmt, der unter anderem vorsieht, die nationale Erzeugermenge zu reduzieren und somit die Erzeugerpreise zu stabilisieren. Außerdem wendet sich der Antrag gegen die Steigerung der Exportsubventionen und die damit einhergehende Vernichtung von Landwirtschaftsstrukturen in Entwicklungsländern.
„Exportsubventionen sind teuer, haben negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und nutzen den Milchbauern in Deutschland wenig. Wirklich helfen können unseren Milchbauern nur faire Milchpreise.“
Bonde weiter: „Das Schicksal der Familienbetriebe in der Milchwirtschaft im Schwarzwald und in der Rheinebene steht und fällt mit den Erzeugerpreisen. Die jetzigen Maßnahmepakete der Bundesregierung sind völlig unzureichend und reine Placebos im Wahljahr. Agrardiesel-Subventionen und zusätzliche Kredite sind keine Hilfe für Familienbetriebe in der Milchwirtschaft“, ist der Grünen-Abgeordneten überzeugt, der unter anderem Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist. Diese Maßnahmen seien nur „durchschaubare CDU-Beruhigungspillen“ bis zur Wahl. Gerettet würde dadurch kein Milchhof.
Bonde hält deshalb den Protest des Bundes der Deutschen Milchviehhalter (BDM) für richtig und unterstützt ausdrücklich dessen Forderungen nach einer intelligenten Steuerung der Milchmenge. Dies hat er zuletzt beim Protest der Bäuerinnen vor dem Kanzleramt und bei vielen Hofbesuchen in Südbaden erklärt: „Die Abstimmung im Bundestag wird namentlich durchgeführt. Ich kann allen Bäuerinnen und Bauern nur raten, sich das Ergebnis und das Stimmverhalten genau anzuschauen!“
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