Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktstabilisierungs-Ergänzungsgesetz und der damit verbundenen Möglichkeit zur Enteignung von Altaktionären erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Großinvestor Christopher Flowers hat heute kein einziges gutes Argument geliefert, welche sinnvolle Rolle er bei der Sanierung der Hypo Real Estate (HRE) übernehmen könnte. Er will vielmehr die Zwangslage ausnutzen, in die Deutschland durch das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung hineingeführt wurde.
Für die FDP war die Anhörung ein Desaster: Beinahe einvernehmlich sprachen sich die Expertinnen und Experten für die Möglichkeit einer Enteignung aus. Klar wurde auch: die Zeit drängt. Für ideologische Debatten der Union und FDP ist keine Zeit mehr. Entweder die HRE geht rasch in Bundeseigentum über, oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird das marode Institut bis Ende März schließen müssen – mit dramatischen Folgen für die Finanzmärkte.
Überhaupt scheint die FDP vor allem Marktteilnehmer vor den von ihnen freiwillig eingegangenen Risiken schützen zu wollen – ein merkwürdiges Verständnis von Marktwirtschaft.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Notwendigkeit einer Enteignung klar darzulegen. Der Prozess muss transparent und nachvollziehbar sein. Schließlich sieht das Grundgesetz eine Entschädigung im Enteignungsfall vor. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert.
