Pressemitteilung Bundestagsfraktion (10.07.2009): Konjunkturpaket: Nicht zeitnah, nicht zielgenau, nicht weitsichtig

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Wirkung der Konjunkturpakete" erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Konjunkturpakete der großen Koalition wirken weder schnell noch sind sie zielgenau. Die Bundesregierung gesteht in ihrer Antwort ein, dass sie die genauen Mittelabflüsse vieler beschlossener Maßnahmen nicht kennt, geschweige denn deren Konjunktur stützende Wirkung. Die Formulierungen "keine konkreten Informationen", "wird erst in zwei Jahren eruiert", "wir gehen aber davon aus", "es liegen keine Erkenntnisse vor" tauchen immer wieder auf.

Wie in der Gesamtbilanz so auch bei den Konjunkturpaketen: große Koalition, kleines Karo. Die Konjunkturpakete enthalten viel Stückwerk. Mit den "Programmen Energieeffizienz" in KMU wurden 190, "ERP-Innovationsprogramm" 337 und "ERP-Startfonds" ganze 60 Unternehmen erreicht. Die kommunalen Investitionen stocken immer noch. Seit dem Start sind von den bereit gestellten 10 Milliarden gerade erst 33 Zusagen mit einem Volumen von 33 Millionen Euro erteilt. Die Konjunkturpakete bleiben bislang also zum großen Teil ohne Wirkung.

Die einzige schnell wirkende Maßnahme mit großer Reichweite war die Abwrackprämie. Immerhin hat es die große Koalition geschafft, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihren Autokauf vorgezogen haben. Der Katzenjammer folgt im nächsten Jahr. 5 Milliarden Euro liegen auf dem Schrottplatz. Ökologisch war die Aktion ein voller Fehlschlag. Von den 394.000 bisher bewilligten Anträgen erfüllten gerade einmal 39 Neufahrzeuge die Euro-6-Norm. Nur 15.366 Fahrzeuge erfüllen die Euro-5-Norm, die immerhin ab dem 1. September 2009 für alle neuen Modelle verpflichtend ist. Die überwiegende Anzahl der Neufahrzeuge – 378.595 – erfüllt lediglich die Mindestanforderung der Euro-4-Norm.