Auf einer Klausur in Freudenstadt hat der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen an diesem Wochenende seine Positionen gegenüber dem Gesundheitsfonds diskutiert.
Südwestpresse (17.01.2009): Jedem Landkreis sein Krankenhaus
Auszug:
Zur Einstimmung ließ er sich gestern Nachmittag von Rainer Schmidhuber über die hiesige Krankenhaussituation unterrichten. Krankenhaus-Geschäftsführer Rainer Schmidhuber (links) und Gunther Kaißling, der Chefarzt der Chirurgie, begaben sich gestern mit den Bündnis 90/Die Grünen-Politikern (von links) Petra Selg, Alexander Bonde, Charlotte Michel-Biegel und Daniel Mouratidis auf den Hubschrauberlandeplatz des Krankenhauses Freudenstadt.
(...) Ein weiterer Aspekt des Gesprächs war der in diesem Jahr eingeführte Gesundheitsfonds. Für Alexander Bonde, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Grünen-Landesgruppe Baden-Württemberg, ist und bleibt er ein von der Großen Koalition zusammengeschusterter „teurer Murks“. Bündnis 90/Die Grünen setzten alles daran, dass er „nicht viele Jubiläen feiert“, dass die Kassen wieder in Wettbewerb treten und die Bürgerversicherung eingeführt wird. (...)
Nach Meinung Bondes gehört zur Gerechtigkeit, dass alle Bürger das Gesundheitswesen mittragen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Teile der Bevölkerung ausgespart bleiben. „Wir kämpfen dafür, dass die Bürgerversicherung kommt und das System breiter aufgestellt wird“, so Bonde. Als weitere Wahlkampfthemen, die in der Klausurtagung inhaltlich gefüllt werden sollen, nannte Mouratidis den Klimaschutz mittels Förderung „grüner Technologien“, die Verbesserung des Bildungswesens und das Aufbegehren gegen die Aushöhlung der Bürgerrechte.
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Schwarzwälder Bote (17.01.2009): Dezentrale Strukturen beibehalten
Auszug:
Auch der Gesundheitsfonds ist ein Thema, das für die Grünen nicht vom Tisch ist. Eine Bürgerversicherung hält die Partei für die bessere Lösung. »Die Gesundheitsreform wird in beiden Wahlkämpfen eine wichtige Rolle spielen«, erklärte auch Bundestags ab geordneter Alexander Bonde, haushaltspoHtischer Sprecher der Grünen und Vorsitzender der Grünen-Landesgruppe Baden Württemberg.