Pressespiegel (22.01.2009): Bankenrettungsfonds - Zügige Nachfolge an Spitze gefordert

Überraschend ist der Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin am Mittwoch zurückgetreten. Nur drei Monate nach Gründung gibt Günther Merl seinen Posten "aus persönlichen Gründen" zum 31. Januar ab, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Hintergrund des Rücktritts seien offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds. Der Sprecher des ursprünglich dreiköpfigen Lenkungsausschusses des SoFFin folgt damit dem Beispiel von Karlheinz Bentele, der sich im Dezember aus dem Gremium zurückzog.

Stuttgarter Zeitung (23.01.2009): Gerangel an der Spitze des Rettungsfonds Scheidender Soffin-Chef Merl angeblich unzufrieden mit politischer Einflussnahme
 

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Für Alexander Bonde liegt das Problem auf der Hand. "Inhaltlich und personell ist die Konstruktion fehlerhaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag als Reaktion auf die Rücktrittsankündigung von Günter Merl, dem Chef des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Entschieden werde in der Ministerialbürokratie, die Mitglieder des Leitungsausschusses kämen sich wie ein "Grüß-Gott-August" vor, kritisiert der Oppositionspolitiker. In der Tat werden die wesentlichen Entscheidungen über die Verwendung der rund 480 Milliarden Euro zur Rettung der Banken in Berlin getroffen. Dort sitzt der Lenkungsausschuss, dem Vertreter aus Wirtschafts-, Justiz- und Finanzministerium, dem Kanzleramt, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und ein Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin angehören.

Neuß-Grevenbroicher Zeitung (22.01.2009): Bankenrettungsfonds - Zügige Nachfolge an Spitze gefordert

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Die Grünen fordern derweil eine Bilanz des Sonderfonds zur Finanzmarkstabilisierung (SoFFin): "Inhaltlich und personell ist die Konstruktion fehlerhaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Alexander Bonde, dem Blatt zufolge.

Spiegelonline (22.01.2009): Opposition fordert raschen Umbau des Bankenrettungsfonds

Grund für den Rückzug von beiden sollen große Probleme gewesen sein, sich gegen die Statthalter der Bundesregierung durchzusetzen. Der massive Einfluss der Politik bei Beschlüssen des Soffin habe ihn frustriert.

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"Entschieden wird in der Ministerialbürokratie, die Mitglieder des Leitungsausschusses kommen sich nur wie ein Grüßgott-August vor."

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