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Am Wochenende ging es bei der BDK in Berlin um den Europaparlaments- und Bundestagswahlkampf und um die Bundespräsidentenwahl.
Auszug:
(...) die Botschaft soll lauten: Wir lassen uns nicht von jedermann kaufen. Auch nicht, wenn es um die Koalitionsfrage geht, also um die Macht.
(...)„Wir wollen Schwarz-Grün verhindern und die Große Koalition beenden", dröhnt der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin in den Saal: „Wir sind fit für dieses Wahljahr. Wir wollen das Land grün regieren in einer Koalition der ökologischen Modernisierung." Aber mit wem? „Das lassen wir offen." Das sagt Trittin zwar nicht, aber so lautet seit Sonntag sinngemäß der Wahlaufruf seiner Partei.
(...) Wem das zu kompliziert ist oder zu banal, dem bleibt Gesine Schwan. Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten erklärt in ihrer Gastrede im Velodrom die grüne Welt in knappen Worten: „Euer Programm ist das Programm einer Oppositionspartei." Einer Partei also, die am 27. September nicht in Regierungsverantwortung gewählt wird und beschließen kann, was ein Nicht-Grüner ohnehin kaum begreift.
(...) Fritz Kuhn bezeichnet sich gern als Seismograf seiner Partei. Aber einen Linksdrall empfindet er nicht. „Mit unserem Eine-Million-Jobs-Programm können wir das Leben und die Gesellschaft verändern", betört seine Co-Vorsitzende Renate Künast die Delegierten. Für den Haushaltsexperten Alexander Bonde haben die Grünen „das beste Wirtschaftsprogramm aller Parteien".
Beim Bundesdelegiertenkongress in Berlin ging es am Sonntag um die Koalitions-Debatte. Bonde: "Wir werden alle stellen, die glauben, dass es auf die Fragen von heute einfache Rechts-Links-Schemata und einfache Lagerkonfrontationen Lösungen geben können."
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Die Grünen haben die in den vergangenen Wochen hitzig geführte Debatte um die Frage beendet, ob nicht die Ampel als wahrscheinlichste Option in den Wahlaufruf hineingeschrieben werden müsste.
Auszug:
Es bleibt also dabei: Nach der Wahl soll alles möglich sein. Nur eine Jamaika-Koalition nicht: "Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung", heißt es in dem Wahlaufruf, den die Grünen am Mittag nahezu einstimmig verabschiedet haben. Eigene Inhalte nach vorne, nach der Wahl werde sich entscheiden, mit wem diese dann umgesetzt werden könnten - das ist die neue Linie der Partei. (...)
Ein wenig von der Hitze ist auch im Berliner Velodrom zu spüren, wo die Grünen ihren Bundesparteitag abhalten. Vor allem von der Hitze, die es auch im Parteivorstand gegeben haben muss. Parteichefin Claudia Roth nutzt in unerwartet scharfer Form die Gelegenheit, Trittin und Künast für ihre Ampel-Visionen den Kopf zu waschen. "Wir sind kein Anhängsel von irgendjemandem", ruft sie in das weite Rund des Velodroms. "Eigenständig grün", sei ihre Partei. Ihre Ziele: schwarz-gelb verhindern, schwarz-rot verhindern.
Und vor allem: "Wir gehen nicht mit einer Koalitionsaussage und nicht mit einem Bekenntnis zur Ampel in den Wahlkampf, damit das alle verstanden haben." Dafür bekommt sie in ihrer Rede den meisten Applaus. (...)
Trittin und Künast schweigen dazu. Kein Wort der Entschuldigung, Ampel-Debatten losgetreten zu haben, "die uns nicht helfen und keinen interessieren", wie der Grünen- Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde schimpft.
Künast schimpft zwar auch. Allerdings wie Roth auf Guido Westerwelle, mit dem sie sich ja vor wenigen Tagen noch eine Koalition vorstellen konnte. Jetzt hat sie sich offenbar ein Verbot auferlegt, das Wort Ampel auch nur auszusprechen. Überhaupt ist die FDP von fast allen grünen Rednern zum Hauptgegner erkoren worden. Auf keine andere Partei wird so beherzt eingedroschen.
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Beim Bundesdelegiertenkongress in Berlin ging es am Samstag ums Bundestagswahlprogramm. Der SWR berichtet über grüne Wirtschaftskompetenz aus Baden-Württemberg.
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Özdemir, der erst über Umwege schließlich von den Stuttgarter Grünen als Bundestagskandidat ins Rennen geschickt wurde, hat zurzeit einen schweren Stand. Ausgerechnet er muss den Eindruck seines Mannheimer Parteifreundes Schick widerlegen, dass Baden-Württembergs Grüne rot-rot-grüne Bündnisse im Bund gutheißen. Tatsächlich ist der Landesverband so stark wie kein anderer aufgeschlossen für Schwarz-Grün. Selbst in Wirtschafts- und Klimafragen gibt es hier mehr Überschneidungen mit der CDU als mit dem Intimfeind FDP.
Der Haushaltsexperte Alexander Bonde, der Rot-Rot-Grün für ein „Verliererprojekt" hält, meint: „Mit der Linkspartei ist der große gesellschaftliche Wurf nicht möglich, den das Land jetzt braucht. Es ist Sache der Grünen, einen strukturellen Wandel hin zur Klima- und Ressourcen schonenden Wirtschaft zu organisieren - eine dritte industrielle Revolution hin zur grünen Marktwirtschaft."(...) Der Realo wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Verortung der Grünen in einer Linksfront mit SPD und Linkspartei: „Wenn wir uns in diese Schublade stecken lassen, verraten wir den Kern unserer Identität. Wir sind eine linksliberale Partei mit wertkonservativen Wurzeln im Bürgertum - das macht die Breite des grünen Projekts aus." Ob der Parteitag das genauso sieht, muss sich am Sonntag erst noch zeigen.
BERLIN - Gerade in der Krise streben die Grünen wieder Regierungsverantwortung an. „Die Grünen wollen etwas bewegen können“, sagt der grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde (34), Bundestagsabgeordneter und Landesgruppenchef der Grünen.
Rot-Rot-Grün käme für Bonde aber nicht infrage. „Das wäre ein
Verliererprojekt“, sagt Bonde im Gespräch mit unserer Redakteurin Sabine
Lennartz. (...)
SZ: Heute beginnt der Grünen-Parteitag in Berlin. Bisher hört man nur Absagen. An die Ampel, an Schwarz-Grün, an Rot-Rot-Grun. Was wollen Sie denn?
Bonde: Wir wollen, dass es um Antworten auf Probleme geht. Wie man die Wirtschafts- und Klimakrise gemeinsam lösen kann. Wie wir die Wirtschaft ökologisch umstrukturieren und dabei Jobs schaffen können. Dafür kämpfen wir. Aber es ist klar, dass es nach der Wahl keine Traumkonstellationen gibt, dass weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit haben werden. Deshalb müssen wir verantwortlich prüfen, welche Koalitionen inhaltlich tragfähig sind.
SZ: Warum sind denn dann Künast und Trittin so beschimpft worden für ihren Ampel-Vorstoß? Haben Sie die Stimmung falsch eingeschätzt?
Bonde: Nein, Trittin und Künast wollten ja nicht die Ampel als Ziel ausgegeben, sondern haben sie als wahrscheinlichste Konstellation bezeichnet. So, wie sich CDU und FDP massiv von uns wegbewegen und in der Krise die Ökologie vergessen, wird eine Jamaika-Koalition mehr als unwahrscheinlich. Ich glaube Rot-Rot-Grün ist im Bund eine reine Scheindebatte. Die Linke macht das ebenso wenig wie die SPD. Und warum sollten wir Grüne das wollen? Die Linkspartei macht den Mittelstand kaputt, wir aber setzen auf den Mittelstand. Rot-Rot-Grün wäre ein Verliererprojekt, das breite Teile der Bevölkerung nicht wollen.
SZ: Wollen Sie denn überhaupt regieren?
Bonde: Klar, die Grünen wollen natürlich etwas bewegen können. Wenn man sich so vor Augen hält, wo überall Murcks gemacht wird in der Großen Koalition, erscheint eine Ablösung dringend nötig. Aber es gibt in unserer Partei den breiten Wunsch, sich nicht auf eine Koalition festzulegen, sondern inhaltlich zu diskutieren und mit einem klaren grünen Profil in die Auseinandersetzung zu gehen. Wir kämpfen für starkes Grün und wollen wieder die drittstärkste Kraft werden. Bei der heute Abend in Berlin beginnenden Bundesdelegiertenkonfenz
der Grünen werden auch Koalitionsdebatten eine Rolle spielen.
Angesichts der globalen und nationalen Wirtschafts- und Umweltkrise, angesichts der auseinanderdriftenden Schere zwischen Arm und Reich, angesichts des demographischen Wandels und der Bildungsschwäche unseres Landes müssen wir uns sehr genau fragen, welche politische Konstellation in der Lage ist, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, um dieses Land aus der Krise zu führen. Denn eines ist klar: Nicht die Politik alleine ist der entscheidende Akteur für den Weg hinaus aus der Krise. Das ist vielmehr die Gesellschaft, das sind die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, das sind die Frauen und Männer, die Menschen dieses Landes.
Wir sehen derzeit nicht, dass die Partei „Die Linke“ auf Bundesebene zu dieser Mobilisierung in der Lage ist. Eine Partei, die sich den zwingenden ökologischen Herausforderungen nicht stellt, eine Partei, die den ökonomischen Notwendigkeiten eine reine Umverteilungslogik entgegenstellt, ist unserer Ansicht nach nicht zukunftsweisend und wird nicht in der Lage sein, gesellschaftliches Potenzial und die ebenso notwendige Motivation für eine umfassende wirtschaftliche und soziale Erneuerung nachhaltig zu aktivieren.
Auch in Europa entscheidet sich für uns Grüne die Zukunft. Dazu braucht es Mut, Entschlossenheit und Gestaltungswillen. Es braucht die Bereitschaft, über nationale Grenzen und manchmal auch über nationale Interessen hinweg, das Haus Europa zu gestalten. Das ist für uns ein unverrückbarer Eckpfeiler in der Gestaltung eines Miteinanders in dieser Welt.
Für die Linke stellt sich Europa als Bedrohung dar. Und dies bedient sie, um die Ängste der Menschen vor etwa Unbekanntem zu schüren, anstatt gemeinsam den Aufbruchswillen zu formulieren, den Europa braucht. Aufbruch, um den Frieden zu sichern, Aufbruch, um die Internationalität von Menschenrechten zu erreichen, Aufbruch, um die wirtschaftliche Krise im Finanz- und Bankenbereich wie auch in der Realwirtschaft zu meistern. Der Klimawandel macht an keiner Grenze halt, Steuerflucht lässt sich nur international lösen. Dazu braucht es Europa. Den Gestaltungswillen dazu muss man haben, formulieren und durchsetzen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen dafür, bei der Partei DIE LINKE sehen wir dies nicht einmal in Ansätzen.
Auch in der Außenpolitik halten wir die Politik der Partei DIE LINKE für verantwortungslos. Wer pauschal und ohne irgendeine Differenzierung jeden UN-mandatierten Einsatz ablehnt, der verweigert sich internationaler Verantwortung und führt das Land in die Isolation.
Grüne standen und stehen ein für einen handlungsfähigen Staat, der einen verantwortlichen Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft setzt. Einen Staat, der in der Lage ist, für die notwendigen vielfältigen Aufgaben Lösungen anzubieten und diese auch zu finanzieren. Das fängt bei der Bildung an, beinhaltet die soziale Sicherung seiner Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaftsförderung ebenso wie die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge sowie die Verpflichtungen in der internationalen Verantwortung. Dazu braucht der Staat die notwendigen finanziellen Mittel. Insofern stellt sich für uns die Frage nach Steuersenkungen, wie sie derzeit von den Volksparteien wie auch seit jeher von der FDP geführt wird, schlicht nicht – mehr noch, sie ist unverantwortlich.
Auf der anderen Seite gilt es aber die Balance zu halten zwischen dem, was zumutbar und dem, was ökonomisch verantwortbar ist. Der Glaube, die Einkommenssteuerschraube könne beliebig weit nach oben gedreht werden, ist Unfug. Steuerflucht – auch legale -, Produktionsstättenverlagerung oder schlicht mangelnder Gründungswille wären die Folgen. Auch wir sehen Massenentlassungen mit größter Sorge entgegen und haben Antworten entwickelt, wie wir diese versuchen zu verhindern oder den daraus erwachsenden sozialen Problemen begegnen können. Wenn wir aber die kleinen Personengesellschaften, den Mittelstand und den Handwerker mit massiven Steuererhöhungen konfrontieren, dann haben wir zwar keine Massenentlassungen zu einem bestimmten Termin wie in Großunternehmen, aber eine Masse an Entlassungen bei denen, die heute 2/3 der Arbeitsplätze geschaffen haben. Darüber hinaus stehen wir nicht für unhaltbare Sozialversprechen sondern für einen wirklichen Kampf gegen Armutskarrieren und Hilfen raus aus der Armutsspirale.
Schließlich bedeutet öffentliche Verantwortung nicht, dass der Staat alles selber machen soll; auf die Rahmenbedingungen kommt es an. Die Ausweitung des staatlichen Sektors ist teuer und manches Mal unnötig wie auch ökonomisch unsinnig. Die Energieversorgung in staatliche Hand zu geben ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wo wären wir heute mit den Errungenschaften des EEG, wenn es keinen Wettbewerb, keine Förderung des Erfindergeistes, keine wirtschaftlichen Anreize gegeben hätte, in die erneuerbaren Energien zu investieren? Wenn der Staat die Energieversorgung übernimmt, dann stehen uns Großkraftwerke aus Kohle und Atom vor der Tür, anstatt Solaranlagen auf den Dächern von Schulen, Kirchen und Wohnhäusern. Und wenn es nicht Qualitätswettbewerb in der Bürgerversicherung, sondern staatliches Einheitsmaß in der Einheitsversicherung gibt, dann bleiben PatientInnenwünsche auf der Strecke.
Es gilt für uns immer das richtige Maß zu finden zwischen dem handlungsfähigen Staat, der seine Einnahmen sichern muss, der aber auch Luft zum Atmen lässt für UnternehmerInnen und BürgerInnen, zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Verantwortung. Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen – auch und gerade – in wirtschaftlichen Krisenzeiten zu finanzieller Nachhaltigkeit und zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Und wir stehen für eine dezidierte Wachstumskritik, die das qualitative Wachstum in den Vordergrund rückt. Schließlich sind wir eine Partei für Europa, die mit Kraft und Gestaltungswillen in die Zukunft geht.
Dies alles ist aus unserer und heutiger Sicht mit der Partei DIE LINKE nicht zu machen.
Kerstin Andreae, MdB
Theresia Bauer, MdL
Biggi Bender, MdB
Alexander Bonde, MdB
Winfried Kretschmann, MdL Fraktionsvorsitzender
Daniel Mouratidis, Landesvorsitzender
Boris Palmer, OB Tübingen
Eugen Schlachter, MdL
Petra Selg, Landesvorsitzende
Edith Sitzmann, MdL
Franz Untersteller, MdL
Jürgen Walter, MdL
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