Trotz enger Spielräume bei den Staatsfinanzen hält die Regierung an ihren umstrittenen Steuersenkungen fest.
Auszug:
"Die Koalitionsvereinbarung gilt, sie wird umgesetzt und verwirklicht. Sie ist richtig und notwendig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin zur neuen Steuerschätzung. Demnach dürften Bund, Länder und Gemeinden 2009 trotz der jüngsten Konjunkturerholung drei Milliarden Euro weniger in der Kasse haben als bisher erwartet. Auch 2010 dürften die gesamtstaatlichen Einnahmen einbrechen, aber um 1,1 Milliarden Euro weniger als noch im Mai vorhergesagt. Opposition und Kommunen sehen anders als die schwarz-gelbe Koalition keinen Spielraum für Steuersenkungen. (...)
EZB-CHEF TRICHET WARNT VOR RASCHEN STEUERSENKUNGEN
Die schwarz-gelbe Koalition will möglichst ab 2011 eine Reform des Steuerrechts umsetzen und damit Wahlversprechen von Entlastungen in Milliardenhöhe einlösen. Die EU-Kommission hat angekündigt, die EU-Staaten sollten 2011 aus ihren Konjunkturstützungsmaßnahmen aussteigen und die Konsolidierung der Haushalte beginnen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, warnte Deutschland und die anderen Euro-Staaten vor schnellen Steuersenkungen. Die Regierungen sollten darüber erst nachdenken, wenn sie ausreichenden Spielraum dafür geschaffen hätten.
Die grünen Finanzpolitiker Alexander Bonde und Christiane Scheel erklärten, Union und FDP müssten ihre Steuersenkungspläne "ohne jede Vorstellung zur Gegenfinanzierung begraben". (...)
