Auszug:
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Beratungen über Steuersenkungen offenbar auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben. Angeblich hat Merkel vorgeschlagen, eine Kommission zur Ausgestaltung einer umfassenden Reform einzusetzen. Damit wäre der Streit vorerst vertagt. Doch der Ton zwischen den Unionsparteien und der FDP wird schärfer.
Wie das "Der Spiegel" berichtet, schlug Merkel am Donnerstagabend den Chefs der unionsregierten Länder vor, eine Kommission einzusetzen, die sich ab Mai mit einer umfassenden Steuerreform befassen soll. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigte, dass die Koalition sich auf eine solche Kommission verständigt habe, die nach der Steuerschätzung im Mai 2010 ihre Arbeit aufnehmen werde.
Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Vorgesehen ist, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen und die Unternehmens- und die Erbschaftssteuer zu verändern. Kauder bezifferte die Entlastung in der "B.Z." auf 8,5 Milliarden Euro, wovon der Bund rund 4,5 Milliarden Euro zu tragen habe.
Die große Koalition hatte außerdem bereits die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen und einen Einstieg in die Beseitigung der sogenannten kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Bürger ebenfalls zum 1. Januar um weitere 14 Milliarden Euro entlastet werden. (...)
Unterdessen berichtete der "Spiegel", dass die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr ein Defizit von 17,8 Milliarden Euro erwartet, von denen 16 Milliarden Euro durch Zuschüsse oder Darlehen des Bundes aufgefangen werden müssten. Ursache ist demnach der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der zu zusätzlichen Kosten beim Arbeitslosengeld I führe. Dies sei "nach der Steuerschätzung der zweite Tiefschlag gegen Westerwelles Steuersenkungsträume", erklärte dazu der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde.
Tickermeldung afd (07.11.09): Union: Steuersenkungen ab 2011 unter Haushaltsvorbehalt
Auszug: FDP warnt Koalitionspartner vor Vertragsbruch
In der Diskussion um die ab 2011 geplante Steuerreform verschärft sich der Ton zwischen CDU/CSU und FDP. Während führende Unionspolitiker Art und Ausmaß künftiger Entlastungen von der Haushaltslage Mitte 2010 abhängig machen wollen, legte sich die FDP erneut auf weitgehende Steuersenkungen fest. Einig sind sich die Koalitionspartner darüber, Familien bereits ab 2010 um gut 4,5 Milliarden Euro zu entlasten.
Nach der Steuerschätzung im Mai 2010 werde eine gemeinsame Kommission von Union und FDP mit der Arbeit an der geplanten großen Steuerreform beginnen. (...)
Unterdessen berichtete der "Spiegel", dass die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr ein Defizit von 17,8 Milliarden Euro erwartet, von denen 16 Milliarden Euro durch Zuschüsse oder Darlehen des Bundes aufgefangen werden müssten. Ursache ist demnach der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der zu zusätzlichen Kosten beim Arbeitslosengeld I führe. Dies sei "nach der Steuerschätzung der zweite Tiefschlag gegen Westerwelles Steuersenkungsträume", erklärte dazu der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde.
