Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde zu Milliardenschulden
Einen ehrlichen Kassensturz zu Beginn der Koalitionsverhandlungen fordert der Grünen-Politiker Alexander Bonde: „Angesichts klammer Kassen muss die Politik klare Prioritäten für Bildung und Umwelt setzen.“, sagt Bonde im Interview mit unserer Redakteurin Sabine Lennartz. Statt Steuern zu senken müsse man die Spielräume für morgen sichern.
SZ: Die schwierige Haushaltslage stand nicht gleich im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen. Können Sie das verstehen?
Bonde: Ich halte es für einen Fehler der neuen Koalition, dass sie nicht gleich mit einem ehrlichen Kassensturz beginnt, der die Spielräume deutlich machen würde. Das Verdrängen der Haushaltssituation zeigt sich in der angeblichen 40-Milliarden-Lücke, von der die CDU redet. Es gehört schon viel Phantasie dazu, das eigentliche Loch auf 40 Milliarden runterzurechnen.
SZ: Wie hoch ist es denn wirklich?
Bonde: Ich gehe von 440 Milliarden neuen Schulden bis 2013 aus. Wir haben ein Gesamtdefizit von 83.85 Milliarden Euro jährlich, wenn man das Konjunkturpaket, Bankenrettung und Bürgschaftsfonds mit hineinrechnet.
SZ: Was wird denn da aus der Schuldenregel?
Bonde: Um die Schuldenregel einzuhalten, bedarf es enormer Anstrengungen, zumal man ja die Situation der Sozialversicherungen bisher noch nicht einbezogen hat. Bis jetzt rechnet die Bundesregierung damit, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis 2013 mir einem zinslosen Darlehen in Höhe von 55 Milliarden Euro unterstützt wird. Ein Darlehen ist allerdings zurückzuzahlen. Das wird die BA nicht leisten können. Im Arbeitsmarkt-Rekordjahr 2007 konnte sie einen Überschuss von 6,6 Milliarden Euro erwirtschaften, zur Rückzahlung der Darlehenssumme wären demnach, nach derzeitigen Beitragssätzen, mindestens neun Rekordjahre erforderlich. Hier muss sich die Kanzlerin endlich ehrlich zeigen, nachdem sie vier Jahre lang geschummelt hat in der Haushaltspolitik. Das alles läst sich nicht über Nacht lösen, erst recht nicht in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, aber man muss mittel- und langfristige Strategien entwickeln.
SZ: Sind Steuersenkungen trotzdem möglich?
Bonde: In einem Bundeshaushalt von 300 Milliarden Euro, der 100 Milliarden auf Pump finanziert, ist das Signal, man habe Luft für Steuersenkungen, unverantwortbar.
SZ: Können Steuersenkungen nicht auch Wachstumsimpulse geben?
Bonde: Das ist eine schöne Theorie, aber Steuerdenkungen finanzieren sich nicht selbst. Sicher, wir haben Ungerechtigkeiten im Steuersystem, aber wir können uns keine Entlastungen für alle leisten. Starke Schultern werden zur Überwindung der Krise mehr leisten müssen.
SZ: Ist gar keine Entlastung drin?
Bonde: Die massivste Belastung kommt über die Lohnzusatzkosten. Das hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Dass wir die Einkommen jenseits der 400-Euro-Jobs derzeit sehr hoch direkt mit Sozialversicherungsbeiträgen belasten, ist in der Krise doppelt schädlich. Wir müssen eine Entlastung bei den Lohnzusatzkosten im unteren Einkommensbereich schaffen. Das hilft den Jobs in der mittleren und niedrigeren Qualifikation. Wenn man erst ab einem Monatseinkommen von 2000 Euro voll mit Sozialverscherungsbeiträgen einsteigt, ist das auch arbeitsmarktpolitisch eine Entlastung.
SZ: Also Sozialversicherungen statt Steuern senken?
Bonde: Ja, denn ich kann bei der Einkommenssteuer nicht sehen, dass massive Senkungen etwas bringen würden, zumal ja viele gar keine Einkommenssteuer zahlen.
SZ: Werden die Verteilungskämpfe auch mit Städten und Landkreisen härter?
Bonde: Ja, denn die Situation im Bundeshaushalt gibt es bei Kommunen in ähnlicher Weise. Manche Kommunen sind schon jetzt massiv vom Einbruch bei den Gewerbesteuern belastet.
Die Auswirkungen von Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit schlagen sich durch Einbußen bei der Einkommenssteuer und höhere Kosten für die Unterbringung von Hartz IV-Empfängern nieder. Wir werden erleben, dass sich auf allen politischen Ebenen die Frage der Prioritäten härter stellt. Wir müssen unsere Mittel gezielter zum Erhalt des Sozialstaates einsetzen: Für Bildung, Kinder und Umwelt. in Zeiten klammer Kassen müssen wir die Spielräume für morgen sichern.
SZ: Und wofür sollte man kein Geld mehr ausgeben?
Bonde: Wir müssen genau die Bürgschaftsprogramme und Unternehmenssubventionen anschauen. Die vermeintliche Opel-Rettung genauso wie die eine Milliarde, mit der man den Flugverkehr subventioniert, gleichzeitig aber Hunderte Millionen für Ausgleichsmaßnahmen in Klimaprogrammen ausgibt. Das macht doch keinen Sinn. Wenn ich ökologisch schädliche Subventionen streiche, kann ich sechs Milliarden im Bundeshaushalt sparen.
