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Neue Vorwürfe gegen Dienstwagen-Ulla Die SPD und nun auch ganz plötzlich die CDU wollen die Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt für beendet erklären. Doch da macht ihnen ausgerechnet die Gesundheitsministerin selbst einen Strich durch die Rechnung.Erneut gerät Schmidt unter Druck. Anlass ist ihre Äußerung im Haushaltsausschuss, dass auch letztes Jahr eine Privatperson im Dienstwagen in den Spanien-Urlaub gefahren wurde – eine Verwandte der Ministerin. Doch nur zehn Tage zuvor hatte das Gesundheitsministerium behauptet, der Fahrer sei allein unterwegs gewesen. Ulla Schmidt schweigt jedoch dazu. „Es ist alles gesagt“, so ihr Sprecher. Dabei räumte selbst SPD-Haushaltssprecher Cars ten Schneider ein, dass es sich um einen „Fehler“ gehandelt habe. Alexander Bonde, Grünen-Obmann im Ausschuss: „Jetzt ist klar: Zum wiederholten Male sind die Nutzungen des Dienstwagens unterschiedlich dargestellt worden.“ Rheinische Post (24.8.2009) Opposition nimmt Ulla Schmidt in die MangelDie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nun auch wegen einer fragwürdigen Nutzung der Bundeswehr Flugbereitschaft von der Opposition ins Visier genommen. Ulla Schmidt flog als einziger Passagier in einem 16-sitzigen Challenger-Jet 95 Kilometer Luftlinie vom Flughafen Köln-Wahn nach Maastricht. Der Vorwurf der Opposition war, dass die Ministerin auch mit ihrem Dienstwagen von Aachen nach Köln hätte fahren können, um von dort aus zu fliegen. Die Kosten für den Steuerzahler beliefen sich dabei auf über 2000 Euro.
Auszug: Der Grünen-Politiker Alexander Bonde sagte: "Ich bin erstaunt, wie wenig Sensibilität die Ministerin hat." Spiegel (23.08.2009): Solotrip im Challenger-Jet bringt Ulla Schmidt neue Kritik einAuszug: Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde zeigte sich "erstaunt, wie wenig Sensibilität die Ministerin hat". |
