Stuttgarter Zeitung (15.04.2009): Steinbrück will Banken Risiken abnehmen

Laut Plänen des Finanzministers Peer Steinbrück sollen die Steuerzahler für Milliardenrisiken der Banken geradestehen in sogenannten "Bad Banks".

Auszug:

Die Institute sollen künftig die Möglichkeit haben, problematische Wertpapiere und verbriefte Kredite auf Zweckgesellschaften ("Bad Banks") zu übertragen, um ihre Bilanzen zu säubern.

Die unsicheren Papiere werden auf Auffanggesellschaften übertragen, die nicht denselben strengen Regeln wie Kreditinstitute unterliegen. Dadurch sollen weitere Abschreibungen vermieden werden. Der Bund will einen Teil der faulen Wertpapiere und Darlehen garantieren. Der Bundesverband der deutschen Banken begrüßte die Signale aus der Bundesregierung.(...)

Der Bund will öffentliche Garantien nur für illiquide Wertpapiere geben. Der Wert dieser Anlagen sei nicht für immer verloren, gibt sich Steinbrück überzeugt. Der Bankenverband nannte als Beispiele die Anleihen von Italien, Spanien und Griechenland. Diese Staatspapiere werden zurzeit mit beträchtlichen Abschlägen gehandelt. Folge ist, dass die Kreditinstitute ständig Abwertungen vornehmen müssen, was deren Bilanzen belastet. Diese Papiere könnten daher auf eine "Bad Bank" übertragen werden. Anders soll mit den "toxischen" Papieren verfahren werden: Für diese Anlagen, bei denen ein hohes Ausfallrisiko besteht, sollen die Kreditinstitute und deren Aktionäre in erster Linie selbst aufkommen, sagte Steinbrück. In der Union erhält der Finanzminister dafür Unterstützung.

Welche Risiken damit auf den Steuerzahler zukommen, ist noch unklar. Von Steinbrück selbst stammt die Zahl von 200 Milliarden Euro. Belastungen, die über diese Grenze hinausgingen, seien in der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, meinte er. Offen ist, ob der Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (Soffin) die Garantien für die "Bad Banks" vergibt. Der Fonds verfügt noch über ein entsprechendes Garantievolumen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde warnt vor Nachgiebigkeit. "Der Finanzminister muss aufpassen, dass nicht alles zu Lasten des Steuerzahlers geht." Die Banken dürfe man aus der Haftung nicht entlassen.

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