Alexander Bonde, Haushaltsexperte der Grünen, über Landesbanken und Finanzkontrolle

Alexander Bonde, Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, glaubt nicht, dass die Unions-Ministerpräsidenten auf ihre Landesbanken verzichten. Er macht Fragezeichen hinter die Finanzmarktkontrolle.

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SÜDWESTPRESSE: Wird mit dem jetzt verabschiedeten Bad-Bank-Gesetz alles gut oder lauern doch noch unvorhersehbare Risiken für den Kreditmarkt?
 
ALEXANDER BONDE: Natürlich schlummern auch nach diesem zweiten Schritt zur Bankenrettung noch Risiken für den Bundeshaushalt und damit für die Steuerzahler, die niemand beziffern kann. Leider hat die Koalition den Anspruch, in diesem Prozess die Landesbanken zu konsolidieren völlig aufgegeben.
 

SÃœDWESTPRESSE: Vor wem kuscht die Koalition da?
 
BONDE: Die Bundesregierung kuscht vor den schwarzen Regionalfürsten, die immer noch die Illusion haben, jede Landesregierung brauche eine eigene Bank, mit der man Politik machen kann. Dafür zahlen die Steuerzahler einen hohen Preis.
 
SÜDWESTPRESSE: Auch in Baden-Württemberg?
 
BONDE: Auch die LBBW, die lange den Anschein erweckt hat, sie habe mit den Folgen der Finanzkrise nichts zu tun, steckt mitten drin im Schlamassel. Die baden-württembergischen Steuerzahler werden sich noch über Generationen bei Günther Oettinger und seinen Vorgängern bedanken dürfen dafür, dass sie ihnen die zusätzlichen Schulden und Steuern eingebrockt haben.
 
SÜDWESTPRESSE: Die Bundeskanzlerin hat schon Ende letzten Jahres die Neuregelung der nationalen Bankenaufsicht angekündigt. Passiert ist nichts. Wird Angela Merkel wortbrüchig?
 
BONDE: Es ist nicht erkennbar, dass hier etwas vorankommt. Da gibt es in der großen Koalition eine anhaltende Blockade im alten ideologischen Streit, der sich um die Rolle der Bundesbank und der Bankenaufsichtsbehörde Bafin dreht. Für mich ist entscheidend, dass wir eine funktionsfähige Bankenkontrolle in Deutschland bekommen, nicht die Frage, welche Institution dafür zuständig ist.
 
SÜDWESTPRESSE: Finanzminister Steinbrück befürchtet, dass viele Akteure auf den internationalen Finanzmärkten so weiter machen wie vor der Krise. Läuft das Kasino schon wieder auf Hochtouren?
 
BONDE: Die ersten Ankündigungen, die globalen Finanzmärkte neu zu regeln, gingen in die richtige Richtung. Aber es ist bisher leider bei Deklarationen auf internationalen Konferenzen geblieben. Auf einigen Feldern beginnt das Spekulationsrennen schon wieder, und manche Mechanismen, die Ausgangspunkt der Krise waren, setzen erneut ein.
 
SÜDWESTPRESSE: Von den Mittelabflüssen aus dem Bankenrettungsfonds erfährt die Öffentlichkeit verdächtig wenig. Wie viele Bürgschaften sind denn schon ausgereicht worden?
 
BONDE: Von den 480 Mrd. EUR, die zur Verfügung stehen, sind bisher etwas über 130 Mrd. EUR als Garantien für Bürgschaften vergeben worden. Für Rekapitalisierungsmaßnahmen wurden bisher etwa 22 Mrd. EUR Euro benutzt, vor allem für die Commerzbank und die Hypo Real Estate.
 
SÃœDWESTPRESSE: Geht da alles mit rechten Dingen zu?
 
BONDE: Durch das Aktiengesetz wird insbesondere bei den großen Fällen ein wenig Transparenz hergestellt. Aber über die Hintergründe, die zur Schieflage bei den Banken geführt haben, und über die Risiken für den Steuerzahler herrscht zu wenig Klarheit. Selbst wenn wir im Finanzmarktgremium etwas erfahren, erfahren es ja weder der Bundestag insgesamt noch die Öffentlichkeit, weil wir geheim tagen.
 
SÜDWESTPRESSE: Muss sich daran im neuen Bundestag nicht dringend etwas ändern?
 
BONDE: Ja. Wo Steuerzahlergeld verwendet wird, haben die Bürger einen Anspruch auf Transparenz. Bisher sind weder die Kanzlerin noch der Finanzminister bereit, das zu verbessern. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat jetzt erklärt, mit zwei Berichten pro Jahr würde sie ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament genügen.
 
SÜDWESTPRESSE: Wenn jetzt auch in Deutschland Prozesse gegen Banker beginnen, erhoffen Sie sich ähnlich abschreckende Urteile wie jüngst im Fall Madoff in den USA?
 
BONDE: Dort, wo kriminelle Energie im Spiel war, muss klar sein: Auch für den Banker gibt es weder einen Rabatt noch einen Bonus im Strafrecht.