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Tagesspiegel (25.01.2009): Angriff auf die Staatskasse Mit Steuermilliarden sollten die Finanzmärkte gerettet werden und eine neue Finanzkontrolle entstehen. Doch wieder diktiert der alte Filz aus Bankern und ihren Lobbyisten im Amt, wie jenseits aller demokratischen Kontrolle Abermilliarden Euro, Pfund und Dollar aus Steuergeldern ausgereicht werden, ohne dass ein konkreter Nutzen auch nur in Aussicht steht. Dass er als Volksvertreter in erster Linie die Interessen der Steuerzahler zu wahren hat, kommt dem Mann offenbar gar nicht in den Sinn. Aber er ist in guter Gesellschaft. Schließlich betreiben die Abgeordneten der großen Koalition beim Umgang mit den Soffin-Milliarden alle gemeinsam "systematisch die Entmachtung des Parlaments", wie der Grünen-Abgeordnete Alex Bonde beklagt. Die Entscheidungsgewalt überlassen sie allein einem ministerialen "Lenkungsausschuss", wo Finanzstaatssekretär Axel Nawrath den Vorsitz führt. Dessen Qualifikation besteht vor allem darin, dass er zuvor Geschäftsführer der Deutschen Börse AG war. Für die von ihm und seinen Mitlenkern gefällten Beschlüsse hat sich der Haushaltsausschuss nicht mal einen Vorbehalt gesichert. Stattdessen wird lediglich ein Unterausschuss errichtet, dessen Mitglieder aber die Öffentlichkeit nicht informieren dürfen. So müssen die Bürger zwar für bis zu 480 Milliarden Euro haften, aber für wen und zu welchen Bedingungen, das sollen sie nicht wissen. Und selbst der Geheimausschuss ist nur eine Farce. Der Commerzbank-Deal ging über die Bühne, ohne dass die Abgeordneten auch nur informiert wurden. |
