taz (26.01.2009): "New Deal" soll Europa erneuern

Mit einen klaren Bekenntnis zur europäischen Integration starten die Grünen in ihren Europawahlkampf. Auf dem Europa-Parteitag am Wochenende haben die Grünen einen ökosozialen Politikwechsel eingeleitet. Mindestlöhne und Investitionen in Klimaschutz sollen die Finanzkrise bekämpfen.

Auszug:

Inhaltlich forderten die Delegierten einen sogenannten New Green Deal, mit dem nicht nur die Finanzkrise, sondern gleich auch noch Klimawandel und Armut bekämpft werden sollen. Die Finanzkrise biete "die Chance, in ökologischen und sozialen Umbau" zu investieren, heißt es in dem Leitantrag des Bundesvorstands, der mit überwiegender Mehrheit angenommen wurde.

Dazu soll Europa bis spätestens 2050 ohne Kohle, Öl und Atomkraft mit Energie versorgt werden. Gleichzeitig erneuerte die Partei ihre Forderung nach einem Tempolimit. Außerdem wollen die Grünen für europaweite Mindestlöhne und die Reregulierung der Finanzmärkte eintreten: "Wir müssen sicherstellen, dass in Zukunft solche Abzockverträge, wie sie die Banken gemacht haben, nicht mehr abgeschlossen werden dürfen", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast.

In der Krise sei eine "zusätzliche Verschuldung" nötig, forderten viele Delegierte. Zuvor hatte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde seinen Antrag, in dem er eine stärkere Schuldenbremse gefordert hatte, doch zurückgezogen.