Auszüge:
AFP: Düstere Einnahmeprognose stärkt Zweifel an Steuerentlastungsplänen
Angesichts eher düsterer Einnahmeprognosen der Steuerschätzer für 2009 und 2010 wachsen die Vorbehalte gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. (...)
Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr drei Milliarden Euro weniger ein als bei der Schätzung im Mai vorhergesagt. Für 2010 wird ein Einnahmeplus von 1,1 Milliarden Euro vorhergesagt. Bereinigt um in der Etatplanung weitgehend bereits berücksichtigte Änderungen des Steuerrechts beträgt die Schätzabweichung in beiden Jahren jeweils minus 0,6 Milliarden Euro. Die Einbußen gehen dabei zu Lasten der Länder und Kommunen, während der Bund verglichen mit der Mai-Prognose 2009 und 2010 zusammen 2,5 Milliarden Euro mehr einnimmt. (...)
Die Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde und Christine Scheel
sprachen mit Blick auf die Steuerschätzung von einem "Beleg des Scheiterns" für die schwarz-gelben Steuerpläne.
Reuters: Steuerschätzung engt Spielraum für Entlastungen ein
Die neue Schätzung zur Entwicklung der Staatsfinanzen hat den Spielraum für
Steuersenkungen weiter eingeengt. Bund, Länder und Gemeinden dürften 2009 trotz der jüngsten Konjunkturerholung drei Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher erwartet, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag zum Ergebnis der Steuerschätzung mitteilte. Für 2010 sei dann zwar mit gesamtstaatlichen Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro zu rechnen - allerdings bewegt sich dies auf sehr niedrigem Niveau. Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen ab 2010 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Ab 2011 streben sie Erleichterungen von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr an. Die
Opposition sieht auch wegen der Steuerschätzung dafür aber keine Spielräume. (...) Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärten die grünen
Finanzpolitiker Alexander Bonde und Christiane Scheel, Union und
FDP müssten ihre Steuersenkungspläne "ohne jede Vorstellung zur Gegenfinanzierung begraben".
