Agrarheute.com (05.03.2010): „Ökogelder bleiben, Kuhprämie kommt“ - Grüne: "Wachsame Opposition lohnt sich"

Auszug

Berlin - In der abschließenden Beratung des Sonderprogramms Milch im Deutschen Bundestag wurde die Krisenhilfe für Landwirt auf den Weg gebracht. Regierung und Opposition sind mit ihrer Arbeit zufrieden.

Der Bundestag hat heute die Weichen für das zweijährige "Sonderprogramm Landwirtschaft" in Höhe von 750 Millionen Euro gestellt.

Außerdem werden die 3,3 Millionen Euro Forschungsgelder für den Ökolandbau nun doch nicht in die Exportförderung umgeschichtet. Zur Markteinführung nachwachsender Rohstoffe werden Zuschüsse in Höhe von 1,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.>

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Grüne: Wachsame Opposition lohnt sich

"Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung nun doch dazu entschlossen hat, dem Ökolandbau nicht die Mittel zu kürzen und die 3,3 Millionen Euro wieder in den Haushalt einzustellen", so Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik und Friedrich Ostendorff (beide Bündnis 90/Die Grünen) einhellig.

Für die Rücknahme dieser Kürzungen hätten sie sich - zusammen mit vielen Verbänden - in den vergangenen Wochen intensiv eingesetzt. "Außerdem begrüßen wir, dass die Bundesregierung zusätzliche 1,9 Millionen Euro für Zuschüsse zur Markteinführung nachwachsender Rohstoffe einsetzt." Die Exportförderung wird dennoch auf sechs Millionen Euro aufgestockt. Die Grünen kritisieren das als falsches Signal: "Aus unserer Sicht sind Agrarexporte mitverantwortlich für den wachsenden Hunger in der Welt."

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