Badische Zeitung (13.07.2010): Bondes Sorgen um die Zukunft der Gewerbesteuer
Auszug:
Heftige Auseinandersetzungen über die Zukunft der Gewerbesteuer und damit auch über die Zukunft der kommunalen Handlungsfähigkeit sieht der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde, sollten Pläne der FDP umgesetzt werden, die derzeit in einer Kommission von Experten des Finanzministeriums geprüft werden. Die FDP mache sich für eine Abschaffung der Gewerbesteuer stark, im Gegenzug sollten Gemeinden ein Hebesteuerrecht auf die Einkommensteuer erhalten. Schon jetzt, so Bonde, der im Haushaltsausschuss sitzt, hätten die Kommunen unter massiven Haushaltsproblemen zu leiden. Der Coup könnte mancher das Genick brechen. ...
Kein gutes Wort findet der Grünen-Abgeordnete für die Reformen der Bundesregierung in Sachen Finanzen und Gesundheit. Dass künftig für Hartz IV-Empfänger kein Beitrag zur Rentenversicherung abgeführt wird, verschiebe die Kosten nur auf die Kommunen, die dann künftig für die Grundsicherung im Alter aufzukommen haben.
Dass die Grünen mit Umfragewerten um die 17 Prozent auf Bundesebene inzwischen als Volkspartei gehandelt werden, ist für Bonde kein Grund zu ungetrübter Freude: "Ich tue mich schwer mit diesem Begriff, der ja auch bedeuten kann, dass ein klares Profil fehlt." Zudem dürfe man nicht den Fehler machen, Umfrageergebnisse mit der Realität am Wahlabend zu verwechseln. "Und dann macht einem die FDP ja gerade klar, dass selbst ein überzeugender Wahlsieg nichts nützt, wenn man mit einem leeren Aktentäschle kommt", sagt Bonde und es klingt doch ein wenig Schadenfreude mit. Letztendlich komme es darauf an, ob die Grünen Antworten auf die Fragen haben, die die Menschen umtreiben. Da sieht der Abgeordnete seine Partei derzeit auf einem guten Weg.
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