Mehrerer Tageszeitungen zum Thema Stellenauswüchse in Schwarz-Gelben Ministerien

Badische Zeitung (17.02.2010): „Unterm Strich - Gut dotiert“

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„Mit guten Vorsätzen ist das so eine Sache. Es ist erst ein paar Wochen her, da verschickte das Finanzministerium ein Rundschreiben zur Haushaltsaufstellung 2011. Darin wurde den Ressorts in der Personalpolitik strenge Ausgabendisziplin verordnet. Bevor die Regierung sparen will, schafft sie allerdings noch schnell neue Arbeitsplätze in den Ministerien. Das ergab jetzt eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Alexander Bonde.

Aus der Übersicht geht hervor, dass die obersten Bundesbehörden 347 neue Stellen planen. Bei den Jobs in den Ministerien handelt es sich in der Regel um gut dotierte Posten. Hinzu kommen Hunderte neuer Stellen in den nachgeordneten Behörden.(…)

Misstrauen ruft aber hervor, dass viele Ressortchefs nach ihrem Amtseintritt vor allem damit beschäftigt sind, den Apparat aufzustocken: Im Kanzleramt entstehen 21 neue Arbeitsplätze, im Finanzministerium 60, im Arbeitsministerium 33 und im Verkehrsministerium 20.

Die Expansionsgedanken von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind schon deshalb erstaunlich, weil das Ressort die Zuständigkeit für den Aufbau Ost an das Innenministerium abgeben musste. Besonders auffällig aber ist die Personalpolitik des Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel, der für sein vergleichsweise kleines Haus 20 neue Leute einstellt. Nicht nur dass der frühere FDP-Generalsekretär das Ministerium vor der Wahl ganz abschaffen wollte; die Liberalen hatten zudem angemahnt, gerade bei hohen Beamtenstellen zu kürzen.(…)

"In Wirklichkeit werden in fast allen Ministerien neue Stellen geschaffen", sagt Bonde.  "

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Augsburger Allgemeine (16.02.2010): „Koalition stockt Personal auf- Die neue Regierung braucht neue Beamte"

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„Auf den ersten Blick ist alles in bester Ordnung. In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund exakt 46.313 Stellen in der öffentlichen Verwaltung eingespart. Oder, anders gerechnet: Jeder siebte Arbeitsplatz in Ministerien, ihnen unterstellten Behörden, in Finanzämtern oder beim Zoll ist weggefallen. Der Staat, suggerieren diese Zahlen, spart - nicht zuletzt beim Personal.

In einigen Ministerien allerdings sieht es eher nach dem Gegenteil aus. Umweltminister Röttgen hat zwei neue Leitungsstäbe eingerichtet, Sozialministerin Ursula von der Leyen eine neue Unterabteilung für Arbeitsrecht und Verkehrsminister Peter Ramsauer neun neue Referate.

Agrarministerin Ilse Aigner liebäugelt mit einer eigenen Unterabteilung für Agrarexporte, ihr Parteifreund Ramsauer braucht noch 30 Mitarbeiter in der neuen Beschwerdestelle für Fahrgäste beim Eisenbahnbundesamt und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel eine Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen. Insgesamt sollen in dem Ressort, das die FDP vor der Wahl noch abschaffen wollte, gleich 20 neue Stellen entstehen.

„Konsolidierung und Bürokratieabbau“, tobt der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde, „finden bei der schwarz-gelben Regierung nur in Sonntagsreden statt.“ (…)“

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"(...) Mit guten Vorsätzen ist das so eine Sache. Es ist erst ein paar Wochen her, da verschickte das Finanzministerium ein Rundschreiben zur Haushaltsaufstellung 2011. Der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer verordnete den Ressorts in der Personalpolitik strenge Ausgabendisziplin. Bevor die Regierung im nächsten Jahr sparen will, schafft sie noch schnell neue Arbeitsplätze in den Ministerien. Das ergab eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Alexander Bonde.

Aus der Übersicht geht hervor, dass die obersten Bundesbehörden 347 neue Stellen planen. Bei den Jobs in den Ministerien handelt es sich in der Regel um gut dotierte Posten. Dazu kommen Hunderte neuer Jobs in den nachgeordneten Behörden. Für den Personalbedarf gibt es in einigen Bereichen zwar plausible Erklärungen. (…)

Im Kanzleramt entstehen 21 neue Arbeitsplätze, im Finanzministerium 60, im Arbeitsministerium 33 und im Verkehrsministerium 20. Die Expansionsgedanken des Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) sind schon deshalb erstaunlich, weil das Ressort die Zuständigkeit für den Aufbau Ost an das Innenministerium abgeben musste. Die Kompetenzeinbußen führen in der Logik der Ministerialen gleichwohl zu steigendem Personalbedarf.

Auch das Umwelt- und Familienministerium zeigt sich mit je 27 neuen Mitarbeitern wenig bescheiden. Erstaunlich ist die Personalpolitik des Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel, der für sein vergleichsweise kleines Haus 20 neue Leute einstellt. Dabei wollte der frühere FDP-Generalsekretär das Ministerium vor der Wahl sogar ganz abschaffen. Die FDP hatte bei hohen Beamtenstellen Kürzungen angemahnt.

Der Grünen-Politiker Bonde wirft der schwarz-gelben Regierung vor, ans Sparen nur in Sonntagsreden zu denken. „Unter der Woche neigen CDU/CSU und FDP dazu, kräftig zuzulangen", sagte Bonde. (…)"

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T-Online Nachrichten (18.02.2010): "Regierung vergibt munter Pöstchen"

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„Von Sparen keine Spur: 958 neue Stellen will sich die Bundesregierung gönnen, auch wenn die Kassen leer sind und Schwarz-Gelb die Ausgaben für Personal und Verwaltung eigentlich rigoros reduzieren wollte. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte zwar: "Jede Ausgabeposition" müsse "kritisch und differenziert hinterfragt werden". Doch laut Haushaltsentwurf sind alleine im Finanzbereich 417 zusätzliche Stellen vorgesehen.

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" will der Bund 2010 in seinen Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden genau 958,2 zusätzliche Stellen schaffen, 260 davon in den Ministerien in Bonn und Berlin. Zwar sollen im Gegenzug auch Stellen wegfallen, dies aber vor allem bei der Bundespolizei und in der Verwaltung der Bundeswehr. (…)

Einen merkwürdigen Beigeschmack hat die Ausweitung des Personalbestands schon. Beispiel Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel von der FDP. Bekanntlich wollten die Liberalen das Ressort ganz abschaffen (…)

Dafür hat Niebel 20 neue Stellen für sein Haus durchgesetzt und 67 Millionen Euro zusätzlich gegenüber 2009. Damit "konterkariert die Koalition ihre vorgeblichen Sparbemühungen vollkommen", so der Haushaltsexperte Alexander Bonde von den Grünen.

Stellenabbau schön gerechnet

Nach Ansicht von Bonde rechnen einzelne Ministerien ihre Streich-Posten schön. Das Verteidigungsministerium etwa würde knapp 850 Stellen abbauen, dabei handelt es sich nach Angaben der Grünen um den Abbau des Zivilpersonals bei der Bundeswehr, was seit Jahren beschlossene Sache ist. "Der Versuch, den seit Jahren gültigen Abbaupfad bei den Zivilangestellten der Bundeswehr jetzt als schwarz-gelbe Stelleneinsparung auszugeben, ist ein plumper Trick", sagte Bonde in dem Online-Portal "Der Westen". "In Wirklichkeit werden in allen Ministerien neue Stellen geschaffen." (…)“

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