ddp & afp Tickermeldungen (07.3.2010) zur vermeintlichen Lösung im Streit um milliardenschwere Mehrausgaben für die Beschaffung des A400

afp Meldung (07.03.2010): „Widerstand gegen milliardenschwere Mehrausgaben für A400M“

Gegen die milliardenschweren Mehrkosten für den Militär-Airbus A400M formiert sich Widerstand im Bundestag. Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin erklärte am Wochenende in Berlin Zusatzausgaben für den Transportflieger für "fast ausgeschlossen". Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verteidigte dagegen die am Freitag getroffene Einigung im monatelangen Streit um die Zusatzkosten für den A400M.

Die sieben Käuferländer und der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hatten am Freitag ihren Streit um die Mehrkosten für den A400M beigelegt. Demnach müssen Deutschland und die sechs anderen Staaten für den A400M insgesamt 3,5 Milliarden Euro mehr auf den Tisch legen als ursprünglich im Vertrag festgeschrieben.

Koppelin wies darauf hin, dass bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen das Programm A400M sogar um 100 Millionen Euro gekürzt worden sei. Guttenberg müsse nun erklären, wie Deutschland seinen Anteil an den zusätzlichen Milliarden-Kosten für den Transporter finanzieren wolle.

Auch die Grünen übten massive Kritik an der Vereinbarung. Ihr Sprecher für Haushaltspolitik, Alexander Bonde, erklärte, die Bundesregierung habe sich politisch erpressen lassen. "Die Mehrkosten tragen nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

(…)

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Luxemburg und die Türkei hatten monatelang mit EADS über die Verteilung der Mehrkosten gestritten, die sich durch Verzögerungen beim Bau des Militärflugzeugs ergeben. Die Auslieferung des Airbus A400M verspätet sich um mindestens drei Jahre. Die Käuferstaaten hatten insgesamt 180 der Propellermaschinen zum Gesamtwert von ursprünglich 20 Milliarden Euro bestellt. Deutschland und Frankreich sind mit 60 und 50 Maschinen die größten Abnehmer.

Die A400M gilt als Prestigeprojekt von EADS (…)."

eha/ju

ddp Meldung (07.03.2010): „Bundeswehr bekommt Militär-Airbus A400M - Haushälter schließen Stückzahlreduzierung nicht aus“

Auszug

„Die Luftwaffe muss die Grundsatzeinigung zum europäischen Militärtransportflugzeug A400M möglicherweise mit einer Reduzierung der geplanten Stückzahl bezahlen. Haushälter von Koalition und Opposition machten am Wochenende klar, dass Millionenmehrausgaben für den Militär-Airbus nicht realistisch seien.

Deutschland ist mit 60 Bestellungen größter Einzelkunde des europäischen Rüstungsprojektes.

Nach hartem Ringen war am Freitagabend in Berlin eine Einigung zwischen der EADS und den sieben Bestellnationen erreicht worden, wie die Mehrkosten von 5,2 Milliarden Euro für den A400M aufgeteilt werden. Doch steht diese Einigung unter Vorbehalt der jeweiligen nationalen Parlamente. Die Luftwaffe soll das erste neue Flugzeug 2014 und damit fünf Jahre später als vorgesehen erhalten.

Für Deutschland würde der Deal nach Expertenberechnungen entweder gut 600 Millionen Euro Zusatzkosten (…)

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde nannte den ausgehandelten Kompromiss über die Mehrkosten «nicht akzeptabel».

Gegenüber dem ursprünglichen Vertrag müssen die Nationen jetzt 3,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen. «Zusätzlich verzichten wir auf unsere vertraglich garantierten Schadenersatzansprüche, die aus der Verzögerung von mindestens drei bis vier Jahren resultieren», sagte Bonde. Das sei ein fauler Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler.

(...)

Airbus hatte sich 2003 gegenüber den sieben Bestellnationen Deutschland, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Luxemburg, Spanien und Türkei verpflichtet, 180 Maschinen zu einem Festpreis von 20 Milliarden Euro auszuliefern. Das gesamte Entwicklungsprogramm für den europäischen Militärtransporter kam jedoch drei Jahre in Verzug, der Erstflug fand erst am 11. Dezember 2009 im spanischen Sevilla statt. Deutschland hatte vom A400M ursprünglich 73 Flugzeuge bestellt, diese Order jedoch auf 60 Maschinen für gut acht Milliarden Euro reduziert.“

ddp/spa/kos