Auszug
„Bei der Neuverschuldung wird die Bundesregierung 2010 den bisherigen Rekord in der bundesdeutschen Geschichte mindestens verdoppeln: Der Haushaltsausschuss genehmigte in der Nacht zum Freitag 80,2 Milliarden Euro an neuen Krediten. Den bisherigen Höchstwert hatte der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) 1996 mit umgerechnet rund 40 Milliarden Euro erreicht (…)
In der 14 Stunden dauernden „Bereinigungssitzung“ drückten die Haushaltspolitiker von Union und FDP zwar die Neuverschuldung um 5,6 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dies war allerdings vor allem wegen der verbesserten Konjunktur möglich. So geht die Bundesregierung inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. Das bedeutet: Der Bund muss voraussichtlich 3,6 Milliarden Euro weniger für den Arbeitsmarkt ausgeben. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen müssen außerdem voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst aufgebracht werden.
Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sprach daher von „virtuellen Einsparungen“ (…).
Der tatsächliche Schuldenberg wird Ende 2010 höher ausfallen, wie auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke einräumte: „Ich gehe davon aus, dass wir da noch einmal ein Stückchen hochgehen.“ Noch nicht eingerechnet sind die Milliarden, die womöglich über Bankenrettungsfonds, Konjunkturpaket oder auch als Finanzhilfe für Griechenland fällig werden könnten. Während der Grünen-Politiker Bonde von einer Summe von 120 Milliarden Euro sprach, äußerte Fricke die Hoffnung, die Bundesregierung werde am Ende des Jahres unter einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro bleiben.
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