Die Zeit (05.04.03): „Der Schuldenrekord ist beschlossene Sache“ – Grünen Haushälter Bonde: „Das eigentliche Defizit ist weit größer„

Auszug

„Der Bund muss 2010 weniger neue Schulden machen als geplant. Die Neuverschuldung erreicht dennoch einen Rekord. Der Finanzminister schweigt weiter über seine Sparpläne.

Ab dem nächsten Jahr will er aber kräftig sparen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bis spät in die Nacht haben die Haushälter um den Etat 2010 gerungen. Nun steht fest: Die Bundesregierung wird in diesem Jahr bis zu 80,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. In der so genannten Bereinigungssitzung beschlossen die Parlamentarier die einzelnen Etats für das kommende Jahr (…).

Das geringe Defizit ist vor allem optimistischeren Annahmen geschuldet. Zuletzt hatte die Regierung ihre Wachstumsprognose von 1,2 auf 1,4 Prozent im Jahresdurchschnitt erhöht. Auch rechnet sie mit weniger Arbeitslosen - statt 4,1 sind es nur noch 3,7 Millionen. Dadurch fallen geringere Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit an. Weil das Zinsniveau historisch niedrig ist, fallen auch die Zinslasten geringer aus als angenommen (…)

Die Opposition kritisierte den Beschluss heftig. Die geringere Verschuldung sei ohne wirkliche Sparanstrengungen erreicht worden. Die Regierung habe lediglich den Entwurf an aktuelle Wachstumsprognosen angepasst (…).

Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, rechnete zudem vor, dass das eigentliche Defizit weit größer ist. Rechne man die Verschuldung- und Investitionsfonds sowie die Bankenrettung hinzu, komme man auf eine Neuverschuldung von rund 120 Milliarden Euro. Bonde warf Finanzminister Schäuble Versagen vor.

Auf die Vorlage einer neuen Finanzplanung bis 2013/14 hat die Koalition bisher verzichtet. Sie soll mit dem Etatentwurf für 2011 bis zur Sommerpause kommen. Spätestens dann muss Schäuble erklären, wie er die Schuldenbremse einhalten, das Maastricht-Defizit senken, weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren und die angestrebte Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren will. Allein um die Schuldenbremse zu erfüllen, muss der Bund jährlich zehn Milliarden Euro sparen (…)."

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