Handelsblatt (11.02.2010): "Zu Guttenberg mobilisiert Deutschlandfonds" - Bonde: "Der Fonds ist kein Rettungsschirm für Vertragsbruch"

Auszug

„Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will fast eine Mrd. Euro Mehrkosten bei der Beschaffung des Militärairbus A400M über Großbürgschaften aus dem Deutschlandfonds und Kredite der KfW Bankengruppe finanzieren. Dies erfuhr das Handelsblatt aus dem Verteidigungsministerium. Den Informationen zufolge soll der die A400M produzierende europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS die Kredite ab einer bestimmten Verkaufszahl zurückzahlen müssen.(…)

 â€žDer Fonds ist kein Rettungsschirm“

Experten kritisieren das Modell. „Die Verknüpfung zwischen Rüstungsprojekt und Staatsbürgschaften durch den Deutschlandfonds wäre rechtlich und politisch unzulässig. Der Fonds ist kein Rettungsschirm für Vertragsbruch und keine Zahlstelle für Mehrkosten durch Managementfehler“, sagte der Haushalts- und Rüstungsexperte Alexander Bonde dem Handelsblatt. „Der Fonds wurde für Unternehmen eingerichtet, die von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind.“ (…)

Der A400M-Deal ist seit langem strittig. EADS konnte den 20 Mrd. Euro schweren Vertrag über die Lieferung von 180 Transportflugzeugen nicht einhalten und ist drei Jahre im Verzug. Als Mehrkosten macht EADS jetzt über elf Mrd. Euro geltend. Knapp die Hälfte will es von den Käufern. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers hat dem Unternehmen jedoch schweres Verschulden an den Mehrkosten und erhebliche Managementfehler vorgeworfen. (…)"

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