Nürnberger Nachrichten (06.03.2010): „Meisterin im Schuldenmachen“ - Merkels Regierung will das Defizit von 80 Milliarden als Erfolg verkaufen

Auszug

„Sie hatten etwas Gespenstisches, diese Beratungen des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Das lag nicht zuletzt daran, dass auch in tiefer Nacht, als schon alle anderen nach Hause gegangen waren, im Sitzungssaal 2.400 noch das Licht brannte. Ein Minister nach dem anderen wurde von den Abgeordneten hereingerufen, um zu erklären, warum sein Ressort so viel Geld brauche und ob nicht auch weniger reiche.<o:p></o:p>

Die Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses - das ist der Moment, in dem selbst gestandene Minister ein wenig wie Schulbuben wirken. Da helfen alle um den Chef herumwuselnden Referenten nichts. Seine Ausgaben muss er vor den Kollegen Abgeordneten selbst rechtfertigen. Oft müssen dann die Entscheidungsträger, die sonst alle warten lassen, selbst eine Stunde und mehr auf ihren Auftritt warten.

Bundestag spricht das letzte Wort

Nach 14 Stunden, kurz vor dem Morgengrauen, hatten die Haushälter dann doch alle Einnahmen- und Ausgabenposten abgehakt und - mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen - den Etat im Ausschuss beschlossen. Am 19. März wird noch der Bundestag das letzte Wort sprechen. Besonders glücklich war gestern keiner der Beteiligten über das Ergebnis. Die Vertreter von Union und FDP sprachen nach außen hin zwar von «ersten Schritten», die gemacht worden seien, so der liberale Finanzexperte Otto Fricke.

Doch in Wahrheit bedrückt die Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro für das Jahr 2010 alle, die etwas vom Fach verstehen. Das ist weitaus mehr als im letzten Jahr, als noch der Sozialdemokrat Peer Steinbrück den Haushalt hatte verantworten müssen. Schuld daran ist unter anderem das milliardenschwere Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Bereinigungssitzung

Die letzten Beratungen im Haushaltsausschuss, auch «Bereinigungssitzung» genannt, wurden von Angela Merkels Mitstreitern als Erfolg verkauft. Tatsächlich gelang es den Fachleuten, die Kreditaufnahme um 5,6 Milliarden niedriger zu halten als im ursprünglichen Entwurf geplant (…).

Die Opposition hält das für eine halbe, wenn nicht gar für eine ganze Lüge. Denn die Reduzierung der neuen Schulden um gut fünf Milliarden verdanke sich kaum irgendwelchen gezielten Einsparungen, sondern der besseren Konjunkturentwicklung. So erhält die Bundesagentur für Arbeit statt der einkalkulierten 16 Milliarden Euro an Zuschüssen nur 12,8 Milliarden Euro. Das ist bei weitem der größte «Spargroschen» im Haushalt von 2010.

Risiken nicht eingerechnet

Wenn die Regierung nur gewollt hätte, so der Grünen-Fachpolitiker Alexander Bonde, dann wäre ein weit schlankerer Haushalt möglich gewesen. Bonde glaubt ohnehin, dass die offiziell genannten 80 Milliarden Euro an neuen Schulden gar nicht korrekt sind. Er rechnet unter anderem beim Banken-Rettungsfonds, der außerhalb des Bundesetats geführt wird, mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 35 Milliarden Euro. Insgesamt kommt er auf einen Gesamtbetrag von 120 Milliarden Euro - im schlechtesten Falle zumindest.

Etliche Risiken sind noch gar nicht eingerechnet. So wird wohl die Bundesrepublik kaum darum herumkommen, sich in irgendeiner Weise an den Hilfen für das bankrotte Griechenland zu beteiligen. An den Gesamtschulden Deutschlands würde ein griechischer «Notgroschen» allerdings kaum etwas ändern, denn die liegen bei 1700 Milliarden Euro.

Mehr sparen

Union und FDP wissen, dass sie spätestens bei den Beratungen zum nächsten Haushalt (für 2011) erheblich mehr werden sparen müssen. Sonst droht ein Verfahren vonseiten der Europäischen Union, weil die vorgeschriebenen Schuldengrenzen überschritten werden. Doch die Opposition hat das Vertrauen darauf verloren - oder noch nie gehabt -, dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble durchsetzen kann. Es spreche wenig für seine Autorität, so der Grüne Alexander Bonde, wenn Merkels wichtigster Ressortchef nicht mehr erreichen konnte als die Korrektur einiger zu hoch angesetzter Ausgabenposten (…)“

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