Presse Bundeshaushalt 2010 nach Bereinigung

Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2010 erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90/ Die Grünen:

Die Koalition ist sich des dramatischen Ernsts der Rekordverschuldung immer noch nicht bewusst. Sparanstrengungen zur Konsolidierung sind kaum zu erkennen. Die Koalition schmückt sich mit der Rückführung der Rekordverschuldung im Bundeshaushalt um 5,6 Mrd. € auf nun 80,2 Mrd. €.

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