In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung und die Deutsche Bahn mitgeteilt, dass das wichtigste deutsche Bahnprojekt, der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe bis Basel mindestens 1,4 Milliarden Euro teurer wird als ursprünglich geplant. Damit belaufen sich nun die Gesamtkosten für den geplanten Bahnausbau auf insgesamt 5,73 Milliarden, nachdem die Regierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht noch von 4,33 Milliarden ausgegangen war. Dazu erklärt der südbadische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr):
"Mit dieser Antwort von Verkehrsminister Ramsauer ist doch klar, dass die so dringend gebrauchte Güterstrecke entgegen allen internationalen Zusagen erst mit riesiger Verspätung fertiggestellt sein wird. Wenn die Deutsche Bahn AG weiterhin wie bisher pro Jahr ca. eine Milliarde in neue Projekte verbaut, was in Anbetracht der dramatischen Haushaltslage noch sehr positiv gerechnet ist, wird die Rheintalbahn wohl gar erst im Jahr 2040 fertig sein, was absolut unzumutbar und unverantwortlich wäre. Es ist nahezu beschämend, dass die Schweiz ihre Bahntunnel bis 2020 ausbaut, während in Deutschland noch nicht einmal eine gesicherte Finanzierung gewährleistet ist".
Hinzu komme, dass dabei noch nicht einmal die notwendigen Mehrkosten aufgrund erforderlicher Lärmschutzmaßnahmen oder alternativer Trassenplanungen eingerechnet sind, genauso wenig wie der unnötige Neubau des unterirdischen Stuttgarter Bahnhofes, der sich wohl auch noch einmal auf 6 - 8 Milliarden Euro belaufen wird.
Bonde weiter: "Die nun veröffentlichte Kostenexplosion stellt doch solche Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 noch mehr in Frage als ohnehin schon. Es kann und darf doch nicht sein, dass so wichtige Bahnprojekte wie der Ausbau der Güterzugtrasse in Südbaden sich wegen reinen Prestigeobjekten um Jahre oder gar Jahrzehnte verzögern. Dies ist eine finanz- und verkehrspolitische Katastrophe für unser Land".
