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Pressemitteilung (04.02.2010): Grandioser Fehlstart – MdB Bonde zu 100 Tage schwarz-gelber Koalition


Der südbadische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) bewertet die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition sehr kritisch. „Schwarz-Gelb hat einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Der Rausch der Wahlnacht ist verflogen und langsam ist zu erkennen, dass diese Regierung kein Konzept hat.“  Bonde: „Klientelpolitik wird bei Schwarz-Gelb großgeschrieben. Das hat nicht zuletzt die Farce um die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelbesitzer gezeigt.“ Auch das Ministerpersonal sieht Bonde kritisch: „Nach nur vier Wochen trat Arbeitsminister Franz-Josef Jung als ehemaliger Verteidigungsminister wegen seiner Verstrickungen in die Kundus-Affäre zurück. Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg verwickelte sich in Widersprüche, indem er zunächst den Luftangriff auf die beiden Tanklastzüge am 04.09.09 als „angemessen“ bezeichnete und ihn Wochen später als „unangemessen“ umdeutete. Nun muss der inzwischen eingesetzte Untersuchungsausschuss die Vorgänge klären.“

Dem haushaltspolitischen Sprecher seiner Fraktion ist das Rekorddefizit, das die schwarz-gelbe Koalition zu verantworten hat, eine große Sorge. „Die Koalition macht 2010 mehr als 130 Milliarden Euro Schulden. Die Rekordverschuldung des Staates ist ein schwerwiegendes, langfristiges Wachstumshindernis. Steuersenkungen und gleichzeitige Rückführung des Rekorddefizits sind ohne sozialen Kahlschlag nicht möglich. Anstatt durch den Abbau von Subventionen und Steuerausnahmen die Staatseinnahmen zu verbessern, wird durch Steuersenkungen die Handlungsfähigkeit des Staates ausgehebelt. Die Belastung der Städte und Kommunen erreicht unzumutbare Ausmaße, die die Bevölkerung unmittelbar betreffen: Gebührenerhöhungen und Abbau von Sozialleistungen, Schließung von Bibliotheken und Schwimmbädern. Dennoch wird die absurde Debatte in der Regierung um weitere Steuersenkungen weitergeführt. Das ist verantwortungslos.“ Bonde glaubt, dass dringend ein Umsteuern beim Bundeshaushalt notwendig wäre: „Statt durch Steuersenkungen die Handlungsfähigkeit des Staates auszuhebeln, brauchen wir Einnahmeverbesserungen durch den Abbau von Subventionen und Steuerausnahmen. Bei den umweltschädlichen Subventionen sind Milliardeneinsparungen möglich, die gleichzeitig umweltschädliche Fehlsteuerungen beenden.“

Auch beim Klimaschutz und der Umweltpolitik sieht Bonde gravierende Fehler: „Die Bundesregierung trägt erhebliche Mitschuld am Scheitern des Kopenhagen-Gipfels. Bis zum Schluss hat sie gezögert, den armen Ländern Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen zu geben. Im Vorfeld torpedierte sie die Aufstockung der EU-Ziele. Die „Klima-Kanzlerin“, wenn es sie denn je war, hat die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz verspielt. Bei der Umweltpolitik verkümmert die Koalition zur Lobbypolitik für die großen Energiekonzerne. Die angedrohte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die nach der NRW-Wahl im Mai festgezurrt werden soll, sichert den Energiekonzernen weitere Milliardengewinne. Gleichzeitig soll die Solarförderung abrupt gekappt werden. Dadurch gerät nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende in Gefahr, sondern es werden auch Chancen für Beschäftigung und Innovation in Zukunftstechnologien verspielt. In den drängendsten Umweltfragen tut sich nichts: keinerlei Initiative in der Verkehrs- und Agrarpolitik, keine Idee für eine moderne Verbraucherpolitik, kein ökologischer Impuls im Haushalt.“

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