Pressemitteilung (04.03.2010): Keine Verbesserungen beim Schienenlärm - Grünen-Abgeordneter Bonde enttäuscht über Antwort des Bundesverkehrsministeriums

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung des Schienenlärms hat das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass keine übergangsweise Regelungen an besonders belasteten Streckenabschnitten wie z.B. beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel geplant sind. Dazu erklärt der südbadische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr):

"Die Antworten des Bundesverkehrsministeriums sind leider mal wieder sehr enttäuschend und machen deutlich, dass die Bundesregierung für die Rheintalbahn keine Verbesserungen beim Schienenlärm plant und die lauthals angekündigten Änderungen beim sogenannten Schienenbonus leider wie befürchtet nur ein Lippenbekenntnis bleiben. So vergeht wertvolle Zeit und die Planfeststellungsverfahren laufen weiter. Stück für Stück werden somit Fakten geschaffen und die Sorgen und Ängste einer gesamten Region ignoriert.

Laut Antwort der Bundesregierung sei auch keine Einführung von Nachtfahrverboten für überlaute Güterzüge zur sofortigen Reduzierung des nächtlichen Güterverkehrslärms an besonders belasteten Streckenabschnitten des Bestandsnetzes, also der alten Rheintalbahnstrecke, geplant. Und bei der angekündigten Forderung nach einem lärmabhängigen Trassenpreissystem fehle nachwievor jegliche Umsetzung.

Lediglich bei der Schallreduktion an den Güterzügen komme etwas Bewegung: „Einziger Silberstreif am Horizont ist das Pilotprogramm für lärmreduzierte Güterzüge, das seit letzten November die Umrüstung von bis zu 5000 Güterwagen auf lärmarme Bremstechnik fördert", so der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.