Zu den laufenden Beratungen zum Wirtschaftshaushalt erklären die wirtschaftpolitische Sprecherin, Kerstin Andreae, und der haushaltspolitische Sprecher, Alexander Bonde:

Der Kredit-Mediator ist ein Placebo, der von der verfehlten Bankenrettungsstrategie der Bundesregierung ablenken soll. Er hat keine Entscheidungskompetenzen und kann für die Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen mit Kreditproblemen nichts bewirken. Union und FDP schaffen einen Selbstbedienungsladen mit ein paar hoch dotierten neuen „Pöstchen“. 5 Millionen Euro Steuerzahlergeld sollen dafür verschwendet werden

Zudem schafft die Regierung mit dem Kredit-Mediator unnötige und teure Parallelstrukturen. Bund und Länder verfügen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über eine Förderbank für den Mittelstand. Hier muss die Bundesregierung auf bessere Ansprech- und Beratungsstrukturen für kleine und mittlere Unternehmen hinwirken. Die KfW kann viel breiter beraten als ein Kredit-Mediator mit 8 Mitarbeitern, die allenfalls exklusive Fälle betreuen könnten.

Wir Grüne beantragen die PR-Veranstaltung, Kredit-Mediator, aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle zu streichen. Ist diese Institution erst einmal geschaffen, wird sie erfahrungsgemäß ein enormes Beharrungsvermögen entwickeln. Wir wollen Brüderles Selbstbedienungsladen frühzeitig schließen