Pressemitteilung (09.02.2010): Job Center und Optionskommunen: CDU fällt um und hat Recht - Bonde (Grüne): Schwarz-Gelb hat viel Zeit vertan bei Absicherung der Arbeitsverwaltung

Der südbadische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) hält das Umfallen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beim Umgang mit den Job Centern für richtig: "Endlich hat auch die Ministerin eingesehen, dass nur mit einer Grundgesetzänderung die Zukunft der gemeinsam von Kommunen und Bundesargentur für Arbeit betriebenen Job Center gesichert werden kann. Auch die Zukunft der Optionskommunen kann so endlich abschließend gesichert werden. Mit der Entscheidung der CDU ihren Kurs zu ändern schließt sich die CDU-Ministerin nach Monaten endlich der Forderung von Bündnis90/Die Grünen an."

Bonde hatte in den Haushaltsdebatten des Bundestages der vergangenen Wochen als Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Arbeits- und Sozialministerium  die Absicherung der Job Center und die Ausweitung der Option durch eine Grundgesetzänderung von der Bundesministerin gefordert. Damals hatte die Ministerin die Verfassungsänderung gegenüber Bonde abgelehnt. Auch andere "Experten" der CDU hatten, u. a. im Wahlkreis Emmendingen-Lahr, bis vor wenigen Tagen lauthals per Presse verbreitet, dass eine Grundgesetzänderung falsch sei. Dazu Bonde: "Manchmal treten Lerneffekte ja auch sehr plötzlich ein! Schade nur, dass die schwarz-gelbe Koalition immer so viel Zeit braucht bis sie mal etwas begreift..."

Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen ist entscheidend, dass den Empfängern von Arbeitslosengeld II auch zukünftig effizient geholfen wird und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JobCenter und der Optionskommunen endlich eine berechenbare Perspektive bekommen. Bonde: "Das Hick-Hack um die Job-Center hat für viel Unruhe bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesorgt. Mit der jetzt endlich angestrebten Lösung kann bei fachlich sauberer Umsetzung hier wieder die notwendige Klarheit geschaffen werden. Man kann nur hoffen, dass CDU und FDP bei der Umsetzung nicht wieder den gleichen Murks anrichten, wie leider bei den meisten Projekten der letzten 100 schwarz-gelben Chaos-Tage".