Zum heute veröffentlichten vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundes erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung muss die ganze Haushaltswahrheit offenbaren: Nur durch die Verschiebung eines Großteils der Schulden in die Schattenhaushalte des Finanzmarktfonds, des Investitions- und Tilgungsfonds und des Bürgschafts- und Kreditprogramms, konnte die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auf etwa 34 Milliarden Euro kleingerechnet werden. Dennoch verletzt die Bundesregierung mit ihrer Haushaltspolitik die Maastricht-Kriterien. Die verfehlte Haushaltspolitik der Bundesregierung führt zu gefährlichen Zinsrisiken: Ein um 0,1 % höherer Zins bedeutet zusätzliche Zinskosten von einer Milliarde Euro.
Statt für 2010 einen stabilitätsorientierten Haushaltsentwurf vorzulegen, wollen Merkel & Co. noch einmal prassen bevor die neue Schuldenregel greift. Statt durch Subventionsabbau eine qualitative Konsolidierung einzuleiten und so qualitative Verbesserungen bei den Staatsausgaben für besseren Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, häuft die schwarz-gelbe Bundesregierung einen gigantischen Schuldenberg auf. So werden zukünftige Generationen vieler eigener Gestaltungsmöglichkeiten beraubt. Gleichzeitig stellt die Verschuldung ein zentrales Wachstumshindernis dar.
