Anlässlich der Berichte über Mängel beim Bundeswehr-Transporthubschrauber NH 90 erklären Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:
Die Mängel beim Transporthubschrauber NH90 sind ein Armutszeugnis für die Industrie, vor allem aber für die Bundeswehr. Wieder einmal erweist sich ein Großprojekt als fehlerhaft, verspätet und teurer als geplant.
Die Bundesregierung muss alle bestehenden Rüstungsprojekte überprüfen und entscheiden, ob die Entwicklungen und Beschaffungen nach Plan verlaufen und ob sie in der aktuell geplanten Form überhaupt noch benötigt werden. Weiterhin muss das Bundesministerium der Verteidigung die Beschaffungsvorgänge überprüfen. Es ist nicht nach zu vollziehen, dass erst Jahre nach dem Erstflug Probleme bekannt werden.
Die Bundesregierung sollte mit dem Bürokratieabbau in den eigenen Reihen anfangen und die Projektsteuerung überarbeiten. Es ist unverständlich, wie reihenweise Rüstungsprojekte aus dem Ruder laufen. Die Bundesregierung braucht mehr Mut, vermurkste Projekten auch konsequent zu beenden. Die Zahl der Rüstungsruinen ist bereits zu hoch.
