Pressemitteilung (25.02.2010): Mittel für Lärmschutz und bessere Rheintalbahn-Trasse von CDU/FDP abgelehnt - Grünen-Initiative im Haushaltsausschuss zur Rheintalbahn

„Ich bin enttäuscht, dass Schwarz-Gelb am Mittwochabend auch im Haushaltsausschuss des Bundestages Initiativen für einen menschenverträglicheren Ausbau der Rheintalbahn und mehr Lärmschutz abgelehnt hat. Von der schwarz-gelben Koalition gibt es weiterhin nicht einen einzigen Versuch, im Parlament für die berechtigten Anliegen der Menschen an der Rheintalbahn aktiv zu werden. Damit bleibt ganz Südbaden weiterhin den Willkür-Plänen der DB AG und des Eisenbahnbundesamtes ausgesetzt. CDU und FDP müssen langsam mal erklären, wie ihre Interviews im Wahlkreis mit ihrem genau gegenteiligen Verhalten in Berlin zusammen passen!“ erklärt der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr).

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltes 2010 der Etat des Verkehrsministeriums beraten. Dabei wurde erneut ein Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Ausbau der Rheintalbahn abgelehnt. Die Grünen hatten beantragt, zweckgebunden für Lärmschutzmaßnahmen und Verbesserungen der Trassenführung in Südbaden zusätzliche Mittel für die nächsten Jahre (sogenannte Verpflichtungsermächtigungen) in den Haushalt einzustellen. Damit wollten die Grünen Lärmschutzmaßnahmen und Trassenänderungen wie z.B. den Offenburger Güterzugtunnel und die autobahnparallele Trassenführung ermöglichen.

Zuvor hatte Bonde die Debatte im Ausschuss genutzt, um Verkehrsminister Ramsauer mit der Situation an der Rheintalbahn und den Notwendigkeiten für mehr Lärmschutz und bessere Trassenführungen zu konfrontieren und die massive Verärgerung der Region über das absprachewidrige Verhalten des Bundes im Projektbeirat übermittelt. Bonde appellierte eindringlich an Minister Ramsauer und seinen Staatssekretär Scheuerle, die bisherige Haltung von Verkehrsministerium, Eisenbahnbundesamt und Bahn zu überdenken und endlich auf die Einwände der Menschen in der Region einzugehen. Ein stures Durchziehen der inakzeptablen Bahnpläne würde zu einer weiterer Eskalation des Widerstandes führen und die Akzeptanz des Bahnausbaus massiv gefährden argumentierte der Grünen-Politiker.

Ebenfalls thematisiert wurde von Bonde die Frage der Veränderung des sogenannten Schienenbonus, die die Koalition in Aussicht stellt. Bonde: „Es wurde leider auch wieder deutlich, dass wir an der Rheintalbahn von der angekündigten Veränderung beim Schienenbonus bisher nicht profitieren sollen. Die bisherigen Aussagen des Ministeriums, dass es bis zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung noch einige Zeit braucht und von der angestrebten Änderung keine Projekte profitieren können, die –wie die Rheintalbahn- vor Verabschiedung des Gesetzes bereits in der Planfeststellung sind, wurde von Minister und Staatssekretär leider erneut bestätigt.

Ich fordere alle örtlichen Koalitionsabgeordnete auf: Beheben sie diesen Missstand schnell, anstatt falsche Jubel-Mitteilungen zur Aufhebung des Schienenbonus durch Südbaden zu tragen, die uns bisher kein Stückchen weiterhelfen!“

Hintergrund:

Bündnis90/Die Grünen haben in Haushaltsausschuss-Drucksache 17/796

beantragt im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung), Kapitel 1202,Titel 891 51 („Zuschüsse für Investitionen in Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“) einen verbindlichen Haushaltsvermerk einzufügen mit dem Wortlaut:

„In den Jahren 2011 bis 2014 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 820 Mio. Euro zweckgebunden für die Neu- und Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel, insbesondere für Güterzugtunnel Offenburg, Verbesserung der Trassenführung wie autobahnparallele Trassenführung im südlichen Ortenaukreis und dem Landkreis Emmendingen sowie Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Erschütterungseinwirkungen in der Breisgauer Bucht und Markgräflerland vorgesehen.“