Zur Diskussion in der Koalition, den Bundeszuschuss zu den Sozialversicherungen zu kürzen, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Die Forderungen aus Kreisen der Koalition, den Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit jetzt deutlich abzusenken, um das Budgetdefizit zu senken, ist zu kurz gedacht. In der tiefsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland darf nicht bei der Qualifizierung der Arbeitslosen gespart werden.

Die Finanzierung der Sozialversicherungen muss langfristig gesichert werden. Daher muss der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit nicht nur in 2010, sondern auch in den nächsten Jahren, die von der Finanz- und Wirtschaftskrise noch stark beeinflusst sind, gewährleistet werden. So kann eine übermäßige Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge vermieden werden, die gravierende negative Auswirkungen gerade für den Bereich der Geringqualifizierten am Arbeitsmarkt hätte.

Um die dringend notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts einzuleiten, muss jetzt nicht bei der Bundesagentur gespart werden, sondern es muss mit dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen begonnen werden. So können Milliardeneinsparungen umgesetzt werden. Gleichzeitig kann gezielt unökologischen Fehlsteuerungen entgegengewirkt werden.