Der südbadische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) kritisiert das Verhalten der Bahn und des Bundes beim Rheintal-Projektbeirat aufs Schärfste. Die abgebrochene Sitzung des Projektbeirats für den Bahnabschnitt 9.2 Einmeldingen zeigt erneut exemplarisch wie die Bundesregierung zum verantwortungslosen Handeln der Bahn steht: „Während die Bahn versucht entgegen den Bürgern und Gemeinden Fakten zu schaffen ohne auf die Sorgen einer ganzen Region einzugehen, schaut Schwarz-Gelb im Bund absichtlich tatenlos dabei zu."

Aus Bondes Sicht hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung durchaus die Möglichkeit, den rücksichtslosen Planungen der Bahn Grenzen zu setzten. Sowohl bei der Streckenführung wie beim Lärmschutz bestünden dafür Möglichkeiten. Mit einer zeitnahen Abschaffung des sogenannten Schienenbonus für besonders intensiv befahrene Strecken und der Einbeziehung dieser Änderung auch in die laufenden Planfeststellungen könnten wirksame Lärmschutzstandarts durchgeführt werden. Bonde: "Eine solche Änderung der gesetzlichen Regelungen wird von der schwarz-gelben Bundesregierung angeblich perspektivisch geprüft. Aber auf meine Anfragen hat die Bundesregierung zugegeben, dass ein Zeitplan dafür nicht vorliegt und alle in Planung befindlichen Projekte nicht von der möglichen Neuregelung betroffen sein sollen. Hier wird eine ganze Region auf das dreisteste hinters Licht geführt."

Bonde weiter: "Einerseits versucht Schwarz-Gelb die Menschen und Gemeinden der Region in lauen Sonntagsreden mit möglichen Änderungen am Schienebonus zu beruhigen. Auf der anderen Seite macht die Schwarz-Gelbe Koalition aber deutlich, dass diese Änderungen für die laufenden Verfahren - und damit für das gesamte Projekt Rheintalbahn - ohnehin nicht gelten sollen. Offenbar gibt es in Südbaden zuwenige Mövenpick-Hotels!

Ich fordere die Bundesregierung dringlichst auf, endlich mit offenen Karten zu spielen und aufzuhören an den berechtigtigen Interessen der Menschen vorbei dramatische Fakten zu schaffen."