Rheinische Post (06.03.2010): „Einigung im Streit um Airbus“ - Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte die Vereinbarung

Auszug

Der Rüstungskonzern EADS hat sich nach monatelangem Streit über die Zukunft des Militärtransporters A400M mit den Abnehmerstaaten geeinigt. Die Verzögerungen belasten das Ergebnis von EADS-Großaktionär Daimler.

Im Milliardenpoker um den Militärtransporter A400M haben die Abnehmerstaaten und der Hersteller EADS nach langem Ringen einen Durchbruch erzielt. Den europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern drückt dies 2009 allerdings in die roten Zahlen.

Nach monatelangen Verhandlungen erklärten sich die sieben Bestellnationen gestern bei einem Treffen in Berlin bereit, zwei Milliarden Euro mehr zu zahlen als ursprünglich vorgesehen. Zudem stellen sie als Vorschüsse auf spätere Exportgewinne zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, wie EADS mitteilte. Des weiteren verzichten die Bestellnationen auf Schadenersatzzahlungen für Verzögerungen. Die detaillierte Anpassung des Vertrags soll in den kommenden Wochen erfolgen.

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Während Frankreich und Spanien – der A400M soll in Sevilla gebaut werden – relativ zügig zu Zugeständnissen bereit waren, beharrten Großbritannien und Deutschland lange auf der Einhaltung des Vertrages.

Deutschland ist mit 60 Flugzeugen größter Abnehmer des A400M, der die über 30 Jahre alten Transalls ersetzen soll. Den ersten der neuen Transportflugzeuge soll die Bundeswehr nun 2014 erhalten. Es sei auch sichergestellt, dass die vorgesehenen Systeme wie der Schützenpanzer "Puma" transportiert werden könnten, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte die Vereinbarung. Besonders die Beteiligung der Staaten an späteren Exportgewinnen sieht er skeptisch. "Das ist eine schwierige Verquickung ökonomischer und politischer Interessen", sagte er gestern. Zudem eröffne die Vereinbarung neue Haushaltsrisiken (…)“

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