Stuttgarter Zeitung (01.03.2010): „Grüne: Fehler bei Etataufstellung“ - Grünen Haushälter Bonde bemängelt Unfähigkeit der Regierung einen rechtlich wirksamen Haushalt aufzustellen

Auszug

"Die Grünen-Fraktion wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Fehler bei der Haushaltsaufstellung vor. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde sagte der StZ, das Parlament berate seit Wochen einen Haushalt, dem die notwendigen gesetzlichen Grundlagen fehlten. Erst kurz vor der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses am nächsten Donnerstag habe Schwarz-Gelb festgestellt, dass der Etatentwurf für 2010 keine mittelfristige Finanzplanung enthalte. Union und FDP wollten die Finanzplanung nachträglich in den Bundestag einbringen. Dies solle in dieser Woche „still und heimlich" geschehen. Bonde nannte das Versäumnis unglaublich und sprach von „Verfahrenspfusch". (…)

Vielmehr solle die Finanzplanung von Peer Steinbrück (SPD) übernommen werden.  Auf diesem Weg will Schäuble Zeit gewinnen, um die notwendigen Einsparungen erst später bekanntgeben zu müssen. Jetzt stellte sich nach Bondes Darstellung heraus, dass die Ãœbernahme der alten Finanzplanung rechtlich unwirksam sei. Hintergrund ist der Umstand, dass alle Gesetzesvorhaben der vorigen Regierung mit der Wahl des neuen Bundestages verfallen. Schwarz-Gelb könne Steinbrücks Finanzplanung nicht ohne neuen Beschluss übernehmen. Bonde sagte, die Koalition habe diese Panne erst spät bemerkt und wolle dies kurz vor Ende der Etatberatungen nachholen. Das Bundesfinanzministerium war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar."

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