Auszug:
Das Fax ist den Sekretärinnen in den Chefbüros noch gut in Erinnerung. Als die angeschlagene Münchner Bank Hypo Real Estate in dieser Woche die Aufstellung mit faulen Wertpapieren an hochrangige Politiker verschickte, mussten die Damen in den Vorzimmern ständig Papier nachlegen. Der Inhalt ist zwar geheim, doch war zu erfahren, dass die brisante Sendung mehrere Hundert Seiten umfasste. Bei der Liste handelt es sich um den Bestand an Schrottpapieren, welche die Hypo Real Estate (HRE) so schnell wie möglich an eine Abwicklungsbank, auch Bad Bank genannt, abgeben will.
Es geht um die bisher größte Risikoauslagerung: Die HRE trennt sich von zurzeit unverkäuflichen Wertpapieren und Geschäftsfeldern im Umfang von bis zu 210 Milliarden Euro. Der genaue Wert steht noch nicht fest, weil die Bewertung der Papiere vom Bankenrettungsfonds Soffin geprüft werden muss. Für die Auslagerung ist die HRE auf die Hilfe des Bundes angewiesen, der Eigentümer ist. Um die HRE zu retten, entschied sich die alte Regierung, bei der maroden Bank einzusteigen.
Mit der Abspaltung der Risiken soll der „gesunde" Teil der Bank Zeit bekommen, um die Probleme zu lösen. Dem Vernehmen nach handelt es sich bei den ausgelagerten Wertpapieren und nicht-strategischen Geschäftsfeldern nur zum kleinen Teil um toxische Papiere. Zum Portfolio zählen auch Kredite, Gewerbeimmobilien und Staatsanleihen von Ländern mit mittelprächtiger Bonität. (...)
Ohne staatliche Garantien ist die HRE nicht lebensfähig. Wie in Berlin zu hören ist, soll die Bank für die Errichtung der Bad Bank keine neue staatlichen Bürgschaften benötigen. Bestehende Garantien werden dafür lediglich umgewandelt. Der Bund stattete die HRE im Jahr 2009 mit Garantien von 102 Milliarden Euro aus. Inzwischen führte die Bank den Garantierahmen auf rund 95 Milliarden Euro zurück. Das liegt im Interesse des Instituts, denn die HRE muss für die Garantien Gebühren bezahlen. Da der Bund ohnehin als Eigentümer für die Bank haftet, vergrößert die Gründung der Bad Bank das Risiko für den Steuerzahler nicht. Die Regierung argumentiert, die Abgrenzung der Risiken sei der einzige Weg, um das Vermögen später zu höheren Preisen verkaufen zu können.
Dennoch bestehen nicht nur in der Opposition, sondern auch in der EU-Kommission Zweifel an diesem Weg. Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde hält es noch nicht für erwiesen, dass die neue Kernbank überlebensfähig ist. Bonde verweist auf die Kritik der EU-Kommission am Geschäftsmodell der HRE. (...)
