Stuttgarter Zeitung (27.01.2010): Deutschland prüft eine Bürgschaft für EADS - Bonde: "Es könne nicht angehen, dass Abnehmerstaaten mit Milliardensummen für Managementfehler haften müssen"

Auszug

"Wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums bleibt die Zukunft des Airbus A400M weiter ungewiss.
Im Streit um die Kostenexplosion beim Militärtransporter A400M prüft Deutschland nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch eine Staatsbürgschaft für den Rüstungskonzern EADS (...)

Die Grünen forderten wegen der Kostenexplosion den Ausstieg aus Europas größtem Rüstungsprojekt. Es könne nicht angehen, dass EADS die Abnehmerstaaten mit Milliardensummen für Managementfehler haften lassen wolle, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. „Verteidigungsminister zu Guttenberg muss jetzt entscheiden, ob sein ordnungspolitisches Gewissen auch bei der A400M greift", sagte Bonde. „Denn bei der A400M ist EADS im Grunde Opel - mit Flügeln, aber ohne Insolvenzrisiko." EADS könne die A400M erkennbar nicht vertragsgemäß realisieren, so Bonde. Der Transporter solle erst wesentlich später als vereinbart geliefert werden und einige der vertraglich zugesicherten Leistungen nicht erfüllen. Die von EADS geforderten Vertragsänderungen kämen jedoch nicht infrage.

„Die Bundesregierung muss daher endlich die Reißleine ziehen und vom Vertrag zurücktreten", verlangte Bonde. Die bisherigen Entwicklungskosten müssten vertragsgemäß zurückgezahlt werden. Die Grünen würden daher am Mittwoch im Haushaltsausschuss den Ausstieg aus dem A400M-Projekt beantragen.

EADS fordert wegen der Kostenexplosion des A400M-Projekts von den Staaten Nachzahlungen in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro. Ursprünglich war ein Festpreis von 20 Milliarden Euro für insgesamt 180 Militärtransporter vereinbart worden. Deutschland ist mit 60 Flugzeugen größter Abnehmer. Gegenüber den ursprünglich 20 Milliarden Euro sollen die Entwicklungskosten um mehr als die Hälfte auf 31 Milliarden Euro gestiegen sein (...)"