Auszug:
Die Opposition im Bundestag wirft der schwarz-gelben Koalition Verschleierung bei den Personalkosten des Bundes vor. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde sagte mit Blick auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) über den Stellenplan der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden: "Konsolidierung und Bürokratieabbau finden bei der schwarz-gelben Regierung nur in Sonntagsreden statt. Unter der Woche neigen CDU/CSU und FDP dazu, kräftig zuzulangen."
Aus der Aufstellung des BMF geht hervor, dass der Bund im Entwurf für das Haushaltsgesetz 2010 insgesamt etwa 1900 neue Stellen schafft. Das Finanzministerium rechnet allerdings den Abbau von fast 2500 Stellen dagegen, von denen jedoch ein Großteil aufgrund von in früheren Haushaltsgesetzen vereinbarten Streichungen wegfällt. Dies wird in der Aufstellung auch ausgewiesen. Unter dem Strich kommt das BMF zu einer Zahl von 581 Stellen weniger als 2009.
Die Opposition kritisiert die Gesamtrechnung des Bundes. Dem Stellenzuwachs würden vor allem im Bereich des Innen- und des Verteidigungsministeriums Stellenstreichungen gegengerechnet, die bereits vor vielen Jahren vereinbart wurden und die Teil größerer Umstrukturierungen beim Zivilpersonal der Bundeswehr sowie bei der Bundespolizei sind. Den seit Jahren gültigen Abbaupfad nun als Stelleneinsparung auszugeben, bezeichnete Grünen-Politiker Bonde als einen "plumpen Trick". In Wirklichkeit würden "in fast allen Ministerien neue Stellen geschaffen", sagte er.(...)
Die Welt (16.02.20109 : Bund will Stellen streichen
Die Bundesregierung will Stellen streichen. Die Zahl der Mitarbeiter in den Ministerien und Behörden soll 2010 im Vergleich zum Vorjahr unterm Strich um 581 sinken. Das teilte das Finanzministerium gestern mit. Zwar sollen 985 neue Stellen geschaffen werden. Dieser Zuwachs wird jedoch allein durch den Wegfall von mehr als 800 Stellen im Verteidigungsministerium weitestgehend ausgeglichen. Dort geht die Zahl des Zivilpersonals stark zurück. Auch im Innenministerium soll es deutlich weniger Stellen geben. Die Entlastung für den Haushalt dürfte jedoch äußerst begrenzt sein. Angesichts von insgesamt 260 000 Stellen, die für den Bund mit Personalkosten und Pensionsleistungen in Höhe von 28 Milliarden Euro zu Buche schlagen, dürfte die Einsparung von 581 Stellen praktisch nicht ins Gewicht fallen.
Die Opposition kritisierte die Rechnung der Regierung. "Der Versuch, den seit Jahren gültigen Abbaupfad bei den Zivilangestellten der Bundeswehr jetzt als schwarz-gelbe Stelleneinsparung auszugeben, ist ein plumper Trick", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, in einer Mitteilung. In Wirklichkeit würden in fast allen Ministerien neue Stellen geschaffen.(...)
WAZ (15.02.2010): Schäuble will deutlich mehr Personal für sein Ministerium
Auszug:
(...) Die Opposition wirft der Bundesregierung Postengeschacher für Parteifreunde und Trickserei bei der Neubesetzung der Ministerien und deren nachgeordneten Behörden vor. Hintergrund ist der Haushaltsentwurf des Bundes, nach dem die einzelnen Minister im Saldo 985 zusätzliche Stellen angefordert haben - trotz des schwarz-gelben Wahlkampfversprechens, den Bürokratieabbau voranzutreiben.
Nach dem Haushaltsentwurf, der DerWesten vorliegt, hat allein Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 417 weitere Stellen angefordert. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) möchte zusätzliche 132 Mitarbeiter, darunter 61 Lkw-Maut-Kontrolleure. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant mit 129 Personen, darunter 65 Mitarbeitern für das Bundesinstitut für Arzneimittel. (...)
Ob es zu dem gewünschten Personalplus kommt, ist indes noch offen. Denn sollte die Sparbremse kommen, die Schwarz-Gelb aufgehoben hat, wäre die Wunschliste der Minister in dieser Form hinfällig. Die Sparbremse sieht vor, dass jedes Ressort in jährlich 0,6 Prozent seiner gesamten Stellen einsparen muss. In diesem Fall würde am Ende sogar 581 Beamte weniger als derzeit geben.
Aus der Sicht von Grünen-Haushälter Alexander Bonde rechnen einzelne Ministerien ihre Streich-Posten schön. Das Verteidigungsministerium etwa würde knapp 850 Stellen abbauen, dabei handelt es sich nach Angabe der Grünen um den Abbau des Zivilpersonals bei der Bundeswehr, was seit Jahren beschlossene Sache ist. „Der Versuch, den seit Jahren gültigen Abbaupfad bei den Zivilangestellten der Bundeswehr jetzt als schwarz-gelbe Stelleneinsparung auszugeben, ist ein plumper Trick“, sagte Bonde, DerWesten. „In Wirklichkeit werden in allen Ministerien neue Stellen geschaffen.“
