"Das stößt nicht auf Zustimmung der Kanzlerin"
Angela Merkel ärgert sich über den Sparboykott mehrerer Fachminister / Opposition greift Regierung scharf an
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Angaben aus Regierungskreisen über den Sparboykott mehrerer Fachminister verärgert. "Man darf davon ausgehen, dass das keinesfalls auf Zustimmung der Kanzlerin stößt", hieß es am Dienstag in den Kreisen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird das Sparpaket gleich von mehreren Ministerien sabotiert. Das Wirtschaftsressort wehrt sich gegen den Abbau von Ökosteuersubventionen und die geplante Luftverkehrsteuer, das Justizministerium lehnt eine Bevorzugung der Finanzämter bei Unternehmensinsolvenzen ab. Darüber hinaus will CSU-Chef Horst Seehofer einen Teil der ebenfalls vereinbarten Zusatzbelastungen für die Atomindustrie plötzlich nicht mehr mittragen.
Widerstand gegen das Paket kommt nach Angaben aus den Kreisen auch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In diesen Ressorts gebe es " aktive Absetzbewegungen", hieß es.
Die Opposition griff die Regierung scharf an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warf Merkel vor, Schäubles Sparkurs nicht ausreichend zu unterstützen. "Merkels Autorität zerbröselt täglich mehr" , sagte er. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte, viele Minister hätten " den Ernst der Haushaltslage offensichtlich immer noch nicht verstanden". Es sei "bezeichnend", dass ausgerechnet Brüderle der Hauptquertreiber gegen das Sparpaket sei. Der Minister habe schon mit seinem Vorschlag eines Mehrwertsteuergeschenks für Hoteliers die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich geschwächt. Auch die Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) verlangten vom Kabinett die Einhaltung seiner Beschlüsse. "Wer bessere, aber auch konkrete Sparvorschläge hat, muss die nennen", sagte Fricke. Genau das haben die Ministerien nach Angaben aus Regierungskreisen aber bisher nicht getan.
