Auszug:
Der Bund saniert seinen Haushalt auch auf Kosten der Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung
Oberflächlich betrachtet macht es für den Arbeitnehmer keinen Unterschied. Ob der Staat die Abzüge vom Brutto nun Steuern nennt oder Abgaben. Für ihn zählt, was er aufs Konto kriegt. Und doch macht es einen Unterschied. Einen großen sogar. Denn die Sozialkassen finanzieren sich anders, und zudem ist die Finanzbasis deutlich kleiner als die des Steuersystems. Das geht schon seit Jahren so. Dem Einheitskanzler Helmut Kohl etwa wird nicht umsonst der Vorwurf gemacht, er habe das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten aus der Rentenkasse finanziert.
Glaubt man dem Haushaltsexperten der Grünen, Alexander Bonde, betreibt nun Angela Merkel eine ähnliche Politik. Sie finanziere das milliardenschwere Sparpaket für den Bundeshaushalt zu großen Teilen aus den Sozialkassen, meint Bonde: "Wesentliche Belastungen sollen in die Sozialversicherungen verschoben werden.“ Der Grüne moniert dabei vor allem die Pläne für die Bundesagentur für Arbeit. Für 2011 ist dort mit einem Defizit von 6,55 Milliarden Euro zu rechnen. Doch statt wie bislang mit einem Zuschuss soll das Finanzloch nun lediglich mit einem Darlehen gestopft werden. 2012 sei der Kredit schon neun Milliarden Euro schwer, so Bonde. Die BA könne diese Summe trotz der für 2011 geplanten Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf drei Prozent niemals zurückzahlen: "Eine weitere Erhöhung der Beiträge erscheint fast zwangsläufig“ – und diese belasteten vor allem die Geringverdiener. Der Bund greift aber auch erneut in die Rentenkassen, um seine Neuverschuldung zu drücken. Indem er die Zahlungen Langzeitarbeitsloser an die Rentenkasse streiche, gingen dieser pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro verloren. "Durch diese Entscheidung schmilzt die Reserve der Rentenversicherung und eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verschiebt sich weiter“, so Bonde.
Wo ist der Unterschied, könnte man nun fragen. Tatsächlich ist er gravierend. Während die Steuermittel sich aus allen Einkunftsarten speisen, belasten die Sozialabgaben ausschließlich das Arbeitseinkommen und die Rente. Das ist schlecht für den Konsum und für die Arbeitsplätze. Zudem sind die Beiträge gedeckelt. Vom Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze fließt kein Cent in die Sozialversicherungen. Im Steuersystem gibt es hingegen einen solchen Deckel nicht, die fälligen Zahlungen steigen mit dem Einkommen. Eine Finanzierung über die Sozialkassen ist also sozial unausgewogener. Das ist ein großer Unterschied.
Angela Merkel bedient sich der gleichen Mittel wie ihr Vorvorgänger Helmut Kohl.
