Tagesschau (05.03.2010): "Haushaltsausschuss zurrt Etat 2010 fest - Neuer Schuldenrekord beschlossen"

Auszug

„Dank der besseren Konjunktur muss sich die Bundesregierung dieses Jahr voraussichtlich etwas weniger frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen als geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte in der Nacht eine Neuverschuldung von bis zu 80,2 Milliarden Euro. Damit verdoppelt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem ersten Haushalt den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996.

Immerhin - die jetzt geplante Verschuldung fällt geringer aus als ursprünglich gedacht: Denn im Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2010 war die Bundesregierung noch von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 85,8 Milliarden Euro ausgegangen.

Allerdings hatte sie in ihrem Entwurf mit einem Wirtschaftswachstum von nur 1,2 Prozent und einer höheren Arbeitslosigkeit kalkuliert. Mittlerweile erwartet der Bund ein Wachstum von 1,4 Prozent und nur noch 3,7 statt 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt.

Gesamtetat von 319,5 Milliarden Euro

Insgesamt plant die Bundesregierung in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 319,5 Milliarden Euro, rund 5,9 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Davon sind rund 28,3 Milliarden Euro für Investitionen reserviert.

Einsparungen gegenüber dem Regierungsentwurf gibt es vor allem im Ressort Arbeit und Soziales. Hier sinkt der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wegen leicht besser laufenden Konjunktur um 3,2 Milliarden Euro. Um 400 Millionen Euro gehen die Kosten für ALG-II-Empfänger zurück. 900 Millionen Euro wurden bei der Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt gesperrt. Auch die Kosten für den Schuldendienst fallen etwas geringer aus und betragen nun 38,9 Milliarden Euro statt 40,4 Milliarden Euro.

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„Die Arbeitslosen zahlen die Zeche“

Die Opposition rügte den Haushalt scharf, insbesondere die Einsparungen im Bereich Arbeit und Soziales. "Arbeitslose zahlen die Zeche für die Politik dieser Regierung", empörte sich der SPD-Haushälter Carsten Schneider. Gesine Lötzsch von der Linksfraktion kritisierte, die "Pöbeleien" von FDP-Chef Guido Westerwelle gegenüber Langzeitarbeitslosen seien "in diesem Haushalt schon in Zahlen gegossen" worden.

Zudem vermisst die Opposition einen Sparwillen bei Union und FDP. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte, die tatsächliche Verschuldung betrage mit den Schattenhaushalten, Bankenrettungsfonds Soffin sowie Investitions- und Tilgungsfonds tatsächlich 120 Milliarden Euro. Nur sieben Prozent der gesenkten Ausgaben seien tatsächliche Einsparungen, bemängelte er. Der Großteil der Mindereinnahmen seien konjunkturell bedingt.

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