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Tageszeitungen und Magazine (05.03.2010) zu Bereinigungsitzung des Haushaltsausschusses Bloomberg Business Week (05.03.2010): " Germany to Cut 2010 Net Borrowing as Jobs, Tax Outlook Improves" Auszug: German Chancellor Angela Merkel’s government aims to cut record net borrowing this year as the outlook for unemployment and tax revenue improves. Budget committee lawmakers meeting into the night in Berlin agreed to peg net new borrowing at 80.2 billion euros ($109 billion), 5.6 billion euros less than planned, according to Green Party budget expert Alexander Bonde. “There will be potential for savings on labor-market policies because the economy is performing better,” Deputy Finance Minister Steffen Kampeter said yesterday on ARD television as the committee prepared to meet. “The message is still a high level of borrowing, but not as bad as was feared.” While the German economy, Europe’s biggest, exited its worst recession since World War II in the second quarter of 2009, growth stagnated in the last three months of the year and may be just 0.2 percent this quarter, the DIW economic institute said Feb. 26. Even so, unemployment rose less than economists forecast in both January and February. (…) Finance Minister Wolfgang Schaeuble said on Dec. 17 that federal bond sales would be 343 billion euros in 2010, outstripping the previous record of 329 billion euros in 2009. The expanded debt requirement will plug a deficit that is “a mirror of the financial and economic crisis,” Schaeuble said. Opposition lawmakers including Bonde said Schaeuble could have pushed down the deficit further. Federal outlays according to the new plan will add up to 319.5 billion euros compared with 325.4 billion set in December. “Efforts to cut spending with the goal of consolidating the budget are barely noticeable,” Bonde said in an e-mailed. “The bulk of the reduction in the level of borrowing stems from adjusting spending to economic development which may turn out less bad than expected."
Spiegel.de (05.03.2010): „Schwarz-Gelb bricht den Schuldenrekord“
Auszug 80,2 Milliarden Euro neue Schulden wird Deutschland im laufenden Jahr machen - so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der Mehrheit von Union und FDP hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den ersten schwarz-gelben Etat beschlossen. Berlin - 14 Stunden lang rangen die Parlamentarier um den Etat für 2010. In den Morgenstunden zum Freitag beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages schließlich: Für das laufende Jahr ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. In der sogenannten Bereinigungssitzung verständigten sich die Haushälter auf die Einzeletats für den Bundeshaushalt 2010. Am Freitag sollen die Details den Fraktionen vorgestellt werden, der Bundestag entscheidet dann Mitte März abschließend über den Haushalt. Mit dem ersten Etat der schwarz-gelben Regierung ist auch ein neuer Schuldenrekord amtlich - den hielt zuletzt Finanzminister Theo Waigel mit umgerechnet gut 40 Milliarden Euro im Jahr 1996. (…) "2010 ist ein verschenktes Jahr" Die Opposition kritisiert den Beschluss vom Freitag: Die nun geringere Verschuldung sei fast ohne wirkliche Anstrengung zum Sparen erreicht worden. Die Bundesregierung habe ihren Entwurf lediglich an die neuen Wachstumsprognosen angepasst. Vor allem aber schweige die Koalition weiter über den künftigen Sparkurs ab 2011 (…). Auch Grünen-Experte Alexander Bonde wirft Schäuble Versagen vor. Es spreche für wenig Autorität des Ministers, wenn im laufenden Jahr nicht viel mehr passiere, als ein paar zu hoch angesetzte Ausgabenposten zu korrigieren. Und das nur, weil die Konjunktur besser laufe und weniger Zinsen fällig würden (…).“
Auszug „Von den Sparanstrengungen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt hat, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 noch nicht allzu viel zu sehen. Nur rund 2 Milliarden Euro wollen die Haushaltspolitiker von Union und FDP aus dem rund 320 Milliarden Euro umfassenden Etat herausoperieren. (…) Aus derselben Übersicht geht auch hervor, dass die Einsparung viel höher hätte ausfallen können. Denn die neue Regierung schuf sich erst einmal 985 neue Stellen - auch, um ihre eigenen Leute an die Spitze der Ministerien zu setzen. "Für die Konsolidierung des Haushaltes ist 2010 ein verlorenes Jahr", sagt deshalb Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD. (…) "Das ist aber kein echtes Sparen, die Reduzierung der Neuverschuldung tritt automatisch ein", kritisiert der Grüne Alexander Bonde. Denn weil das Wirtschaftswachstum anzieht und die Erwerbslosigkeit 2010 im Vergleich zu 2009 sinkt, kann auch der Zuschuss des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit abnehmen. Das macht 3,2 Milliarden Euro Einsparungen aus. Nur auf die bessere Konjunktur können sich Union und FDP nicht verlassen. Eine Idee gibt es bereits. Die "Möglichkeit besteht darin, den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit in ein Darlehen umzuwandeln", sagt CDU-Haushälter Barthle. Das aber wäre nur ein Trick. Die Verschuldung zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit wäre nach wie vor vorhanden, würde jedoch im Haushalt der Bundesagentur auftauchen.“ News.de (05.03.2010): „Schuldenrekord nach langer Etat-Nacht“ Auszug „Gut 14 Stunden dauerte die Schlussrunde, dann war der erste Haushalt der schwarz-gelben Koalition unter Dach und Fach - und ein neuer Schuldenrekord amtlich. Er sieht eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Bis zum frühen Freitagmorgen wurde um jeden Haushaltsposten gerungen. Das bekam auch die Ministerriege zu spüren. Lange mussten die Ressortchefs von Union und FDP auf einen Auftritt vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages warten, um ein letztes Mal für ihren Etat zu kämpfen. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Vor Sitzungssaal 2.400 schien zeitweise das halbe Kabinett versammelt, teils im Dunkeln bei ausgeschaltetem Licht. Am Ende der ungewöhnlich langen «Bereinigungssitzung» klopften sich die Haushaltspolitiker der Koalition dann stolz auf die Schulter. Sie haben ihr Ziel erreicht und können die erhoffte Botschaft verkünden: Die Neuverschuldung wurde 2010 von 85,8 Milliarden im Entwurf auf 80,2 Milliarden gedrückt. Das ist zwar immer noch ein einsamer Rekordwert, aber die Schuldenexplosion fällt weniger schlimm aus als befürchtet. Die Opposition winkt - nicht nur wegen des Verhandlungsmarathons - müde ab: Die nun geringere Verschuldung sei fast ohne Sparanstrengungen möglich gewesen und nur Folge bloßer Anpassungen an neue Wachstumsprognosen. Vor allem aber schweige die Koalition weiter über den künftigen Sparkurs ab 2011. (…) Auf die Vorlage einer neuen Finanzplanung bis 2013/14 hat die Koalition bisher verzichtet. Sie soll mit dem Etatentwurf für 2011 bis zur Sommerpause kommen. Spätestens dann muss Schäuble erklären, wie er die Schuldenbremse einhalten, das Maastricht-Defizit senken, weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren und die angestrebte Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren will. Allein, um die Schuldenbremse zu erfüllen, muss der Bund jährlich zehn Milliarden Euro sparen. «2010 ist ein verschenktes Jahr, da die Regierung keinen einzigen Sparvorschlag gemacht hat», kritisierte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Dass noch nichts auf dem Tisch liege, gleiche einem «finanzpolitischen Himmelfahrtskommando». Auch Grünen-Experte Alexander Bonde wirft Schäuble Versagen vor. Es spreche für wenig Autorität des Ministers, wenn 2010 nicht viel mehr passiere, als ein paar zu hoch angesetzte Ausgabenposten zu korrigieren. Und das nur, weil die Konjunktur besser läuft und weniger Zinsen fällig werden. |
