Taz (05.03.2010): „Das fesselnde Defizit“ - Bundestag brinngt Haushalt mit 80 Milliarden Euro Schulden auf den Weg - Grünen Haushälter Bonde moniert schlampig Berechnung

Auszug

"Für 2010 beschließt der Bundestag einen Haushalt mit 80 Milliarden Euro Schulden. Selbst das findet die Opposition schlampig gerechnet – sie kommt auf 120 Milliarden (…).

Am Donnerstag beendete die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre ersten Haushaltsberatungen im Bundestag. Im Haushalt für 2010 rechnen Union und FDP mit neuen Schulden von etwa 80 Milliarden Euro.

Alexander Bonde, der Haushaltssprecher der grünen Opposition, addiert die Verschuldung des Investitions- und Tilgungsfonds und der Bankenrettung hinzu und kommt dann auf rund 120 Milliarden Euro.

Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Bundesetats von 325 Milliarden macht dies etwa 40 Prozent aus. Von zehn Euro Ausgaben muss sich der Bund also vier Euro leihen - kein Pappenstiel.

Es ist das größte Defizit aller Zeiten, das Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verantworten. Insgesamt steht der deutsche Staat mit knapp 1.700 Milliarden Euro in der Kreide - fast 75 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung eines Jahres. Tendenz steigend, bald werden wohl 80 Prozent erreicht.

Klingt enorm, aber muss man sich darüber Sorgen machen? "Ja", sagt Kenneth Rogoff. Denn spätestens ab 90 Prozent Staatsverschuldung sei die Grenze erreicht, was ein Staat überhaupt noch schultern kann, ohne unter der Last massiv zu leiden. "Dann hemmen die öffentlichen Schulden das Wachstum", so Rogoff. Wie muss man sich das vorstellen? Die Ausgaben für Zinsen und Tilgung erreichen Summen, die notwendige Investitionen in Zukunft erschweren oder unmöglich machen. Das Land kann nicht mehr genug Geld für Verkehrswege, Schulen und Verwaltung ausgeben. Es fällt ökonomisch im Vergleich zu anderen Staaten zurück und verwahrlost buchstäblich.

Noch ist dieser Zustand in Deutschland nicht erreicht - wenngleich die rund 40 Milliarden Euro, die im Etatentwurf für den Schuldendienst eingeplant sind, eben nicht in Kitas, Schulcomputer und LehrerInnen investiert werden, sondern auf die Konten von Privatleuten und Investoren fließen, die deutsche Staatsanleihen gekauft haben (…)“

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