taz (06.03.2010): „Sparen, wo es nicht so wehtut“ - Grünen Haushäter Bonde: "Die tatsächliche Verschuldung liegt weit höher"

Auszug

(…) "Fördern und Fordern", lautete das Motto der rot-grünen Hartz-Reformen. Das Fördern kam schon immer zu kurz - und Schwarz-Gelb scheint daran nichts ändern zu wollen. Im Gegenteil: Am frühen Freitagmorgen sperrten die Haushaltspolitiker 600 Millionen Euro, die 2010 für die Qualifi­zierung von Arbeitslosen gedacht sind.

Mit dieser Maßnahme gingen die Bera­tungen für den Bundeshaushalt zu Ende. Der Bundestag wird das Zahlenwerk in zwei Wochen verabschieden. Für die Bundesagentur für Arbeit und die Job­center in den Kommunen heißt das: Sie haben 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im letzten Jahr. Das sind knapp zehn Prozent der gesamten Mittel für Fortbildung und Eingliederung (6,6 Milliarden).

Sollte Schwarz-Gelb an seiner Sperre festhalten, "wird es Kürzungen geben", sagte Anja Huth, die Sprecherin der Bundesagentur. "Den Jobcentern stünden dann weniger Mittel für die Fortbildung zur Verfügung." Mit dem gesperrten Geld sollen Erwerbslose eigentlich in Qualifizierungskursen ge­schult werden. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte: "Wir haben nicht mit dem Vorschlaghammer gekürzt." Mit der Sperre des Geldes wolle man errei­chen, dass die Fortbildungsmaßnahmen "effektiver" würden. In den kommenden Wochen soll Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun ein entspre­chendes Konzept ausarbeiten. Ob sie die 600 Millionen Euro damit loseisen kann, steht in den Sternen.

Der Bundeshaushalt 2010 umfasst insge­samt Ausgaben von 320 Milliarden Euro. Die Einnahmen belaufen sich auf knapp 240 Milliarden. Die Lücke wollen die Unionsparteien und die FDP durch die neue Rekordverschuldung von 80 Milliarden Euro schließen.

Die tatsächliche Verschuldung läge allerdings noch weit höher, rechnete Grünen-Haushälter Alexander Bonde vor und verwies auf den Investitions ­und Tilgungsfonds sowie den Banken­rettungsfonds      Soffin.      In      diesen "Schattenhaushalten" seien weitere 47 Milliarden Euro Schulden geparkt, sodass Schwarz-Gelb mit 127 Milliarden Euro in der Kreide stehe. Fricke und sein Unionskollege Norbert Barthle priesen dagegen ihre erfolgreichen Sparan­strengungen.“

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