Auszug:
Brasilien bekommt seinen dritten Kernreaktor. Während die deutsche Bundesregierung zu Hause über Laufzeiten verhandelt, ermöglicht sie dem südamerikanischen Land den Ausbau seiner Atomenergie. Am Mittwochabend winkte die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Bürgschaft in Höhe von maximal 2,5 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 durch. Der deutsche Fiskus haftet, falls die Betreiberfirma Electronuclear und der brasilianische Staat die Baufirma nicht bezahlen können.
Die Prüfung sei nach der deutschen Genehmigungspraxis und internationalen Standards erfolgt, entgegnet der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle Kritikern, die Sicherheitsbedenken äußern. Denn nach Aussagen von Weltorganisationen befindet sich der Standort an der brasilianischen Atlantikküste in der einzigen erdbebengefährdeten Region des Landes. Zudem wird der Meiler ebenso wie Angra 1 und Angra 2 in der Bucht des Ferienparadieses Angra dos Reis stehen, kaum 100 Kilometer Luftlinie von der Millionenstadt Rio de Janeiro entfernt.
Die rot-grüne Koalition (1998-2005) hatte eine Exportgarantie, mit der der Bund für etwaige Zahlungsausfälle bürgt, verweigert. Nun soll der Bau zügig beginnen. Electronuclear hatte bereits vor zwei Wochen den Baubeginn für Februar angekündigt. Das Projekt geht auf ein Abkommen der deutschen Regierung mit dem brasilianischen Militärregime 1975 zurück. (...)
Es handle sich um eine «technologisch und finanziell hochriskante
Garantie», erklärt der Grüne Alexander Bonde. Carsten Schneider (SPD) kritisiert den Export «veralteter Technologie in ein Land mit niedrigem Sicherheitsstandard und ohne unabhängige Atomaufsicht». Die Atomaufsicht ist dem Energieministerium untergeordnet. (...)
Die Bedenken von Umweltorganisationen wie Greenpeace, Urgewald, Deutsche Umwelthilfe und Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), dass die Entsorgung des Atommülls in Brasilien nicht geregelt ist, wiegelt Barthle ab. «Wie die mit ihren Resten umgehen entzieht sich unserer Entscheidungsbefugnis.» Außerdem gehe es nicht darum, sondern um den Export von deutschem Know-how und deutschen Reaktor-Teilen. «Es stecken 5.000 Arbeitsplätze dahinter», betont er. Dem Baukonsortium gehört Siemens mit einem Drittel und der französische Atomkonzern mit zwei Dritteln an. (...)
