Auszug:
Schwarz-Grün in Hamburg stand für die Hoffnung, altes Lagerdenken im Fünf-Parteien-System zu überwinden. Das doppelte Debakel des
verlorenen Volksentscheids und des Abgangs von Ole von Beust bringt diese Strategie ins Schlingern. Bleibt den Grünen nur Rot-Grün?
Bei den Grünen herrscht am Tag danach reichlich Ratlosigkeit. Telefonkonferenzen von Parteivorstand und Parteirat führen nicht zu schnellen Konsequenzen aus dem Hamburger «Scheißtag» (Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch). Regierungschef Ole von Beust tritt ab, der Volksentscheid ist verloren. Grünen-Chef Cem Özdemir gibt sich zwar kämpferisch: «Für mich folgt daraus, dass wir jetzt erst recht auf Bildung setzen.» Doch Beusts Rücktritt bedroht die Grünen-Strategie der Offenheit nach allen Seiten.
Verwundert kommentiert Parteichefin Claudia Roth den jüngsten Fall von Rücktritteritis: «Da ist so eine richtige bürgerliche Null-Bock-Generation entstanden.» Haben die Grünen künftig noch Lust auf Bündnisse mit der CDU? Sonst bleibt ihnen als einzige Chance für eine Alternative zu Schwarz-Gelb im Bund am Ende doch wieder nur Rot-Grün - eventuell mit Linken oder FDP.
Ein einflussreicher Grünen-Realo meint: «Die, die immer gegen Schwarz-Grün waren, werden versuchen, Honig aus der Hamburger Situation zu saugen.» Umso mehr munitionieren sich Grünen-Vorkämpfer für Eigenständigkeit jenseits der Lager mit Argumenten. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht sogar die «Grundannahme eindrucksvoll bestätigt, dass man mit der CDU gemeinsam Modernisierungspolitik machen kann». Schließlich habe die Beust-CDU für die Schulreform gekämpft - wer hätte das vor Jahren für möglich gehalten? «Der Volksentscheid wäre mit Rot-Grün noch krachender verloren gegangen», meint der Grünen-Nachwuchsstar.
Selbst der übermäßiger Liebe zur Union unverdächtige Chef der Grünen Jugend, Max Löffler, sagt: «Die Schulreform ist nicht an Schwarz-Grün oder der CDU gescheitert, sondern an der fehlenden gesellschaftlichen Mehrheit.» Löffler sagt aber auch: «Das zentrale Argument für Schwarz-Grün, lagerübergreifend Modernisierung zu erleichtern, ist massiv geschwächt.»
Katzenjammer herrscht bei den Grünen, weil vielen der Hamburger Volksentscheid als Menetekel für die Umsetzung weit größerer Anliegen in Richtung eines ökologischen und sozialen Umsteuerns erscheint. Özdemir macht sich bereits öffentlich über die «Reformfähigkeit in der Gesellschaft» Sorgen.
SPD und Rot-Grün-Fans bei den Grünen scharren mit den Hufen. Laut jüngster Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen würde Rot-Grün derzeit 47 Prozent im Bund erringen. In Nordrhein-Westfalen regiert man schon zusammen, jetzt dringen die Sozialdemokraten auf Neuwahlen an der Elbe.
Auch bei den Grünen-Reformern hat man nichts gegen neue Mehrheiten mit der SPD einzuwenden. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde warnt aber vor zu großem Flügelschlagen bei den Parteilinken: «Das mögliche Comeback der rot-grünen Lieblingsoption heißt nicht, dass man nicht andere Optionen auch mal braucht.»
