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Tickermeldungen zum Bundeshaushalt vom 05.03.2010 ddp Meldung vom 05.03.2010: „Bund borgt 80 Milliarden Euro - Rekordneuverschuldung etwas geringer als zunächst geplant - Opposition vermisst Sparwillen“ Der Bund leiht sich in diesem Jahr mehr Geld als je zuvor. Mit 80,2 Milliarden Euro liegt die Neuverschuldung 2010 nach Beschluss des Haushaltsausschusses zwar um 5,6 Milliarden Euro unter dem Regierungsansatz. Das Defizit ist aber immer noch doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord. Die Opposition warf der Koalition mangelnden Sparwillen vor, was Union und FDP zurückwiesen. Der Haushaltsausschuss hatte 14 Stunden lang bis in den frühen Freitagmorgen getagt. Während die Haushälter von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, am Vormittag gemeinsam vor die Presse traten, gingen der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider einerseits sowie seine Kollegen von Linker und Grünen, Gesine Lötzsch und Alexander Bonde andererseits getrennt vor die Presse. Lötzsch und Bonde warfen der SPD vor, sie wisse noch nicht zu unterscheiden zwischen Regierung und Opposition (…) Einsparungen gegenüber dem Regierungsentwurf gibt es unter vor allem im Ressort Arbeit und Soziales. Hier sinkt der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wegen leicht besser laufenden Konjunktur um 3,2 Milliarden Euro. Um 400 Millionen Euro gehen die Kosten für «Hartz IV»-Empfänger zurück. 900 Millionen Euro wurden bei der Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt gesperrt. Barthle sagte, dies sei keine Kürzung, sondern eine «Vorsichtsmaßnahme» und ein Beleg, dass mit Steuergeld effektiv umgegangen werde. Auch die Kosten für den Schuldendienst fallen etwas geringer aus und betragen nun 38,9 Milliarden Euro statt 40,4 Milliarden Euro. 189 Millionen Euro mehr als geplant sollen für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Mit Mehrausgaben von 436 Millionen Euro werden die Zusagen der Afghanistan-Konferenz umgesetzt. Mit einmalig einer Million Euro unterstützt der Bund den Wiederaufbau des Kölner Stadtarchivs. Einsparen will der Bund beim Personal, hier sollen 2600 Stellen wegfallen. (…) Zudem vermisst die Opposition einen Sparwillen bei Union und FDP. Der Grünen-Haushaltsexperte Bonde sagte, die tatsächliche Verschuldung betrage mit den Schattenhaushalten Bankenrettungsfonds Soffin sowie Investitions- und Tilgungsfonds tatsächlich 120 Milliarden Euro. Auch seien nur sieben Prozent der gesenkten Ausgaben seien tatsächliche Einsparungen. Der Großteil sei konjunkturell bedingt. Die Opposition beklagte ferner das Fehlen einer mittelfristigen Finanzplanung und warf der Koalition vor, Entscheidungen über künftige Einsparungen wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zurückzuhalten. Barthle und Fricke betonten, dies werde mit der jetzt beginnenden Aufstellung zum Haushalt 2011 geschehen (…)“
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Auszug Die schwarz-gelbe Koalition sieht sich trotz Rekordschulden auf einem Sparkurs. Die in diesem Jahr um 5,6 Milliarden auf gut 80 Milliarden Euro gesenkte Neuverschuldung ist aus Sicht von Union und FDP ein erster Schritt für die nötige Haushaltssanierung in den nächsten Jahren. Die Opposition warf dem Regierungsbündnis am Freitag vor, lediglich von der besseren Konjunktur zu profitieren und kaum gespart zu haben. Auch lasse die Koalition die Bürger über bevorstehende Einschnitte im Unklaren. (…) Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Freitagmorgen nach 14-stündigen Abschlussberatungen mit den Stimmen von Union und FDP den Etat 2010 beschlossen. Er sieht nun neue Schulden von 80,2 Milliarden Euro vor statt der 85,8 Milliarden Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Regierungsentwurf veranschlagt hatte. Das ist immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte (…) Die gesamte Verschuldung könnte am Ende aber doch wieder höher ausfallen, wenn Kosten aus Konjunkturpaket und Banken-Rettungsfonds zu Buche schlagen. Fricke sagte: «Ich gehe davon aus, dass wir da noch einmal ein Stückchen hochgehen.» Er habe aber die Hoffnung, am Ende unter den 100 Milliarden Gesamtschulden zu bleiben. Hier gebe es noch Risiken. So wurde für die Griechenland-Krise keine Vorsorge getroffen. Zur Neuverschuldung von 80,2 Milliarden sagte Barthle: «Wir haben tatsächlich unser Ziel zu 100 Prozent erreicht.» Es sei nicht der Ehrgeiz gewesen, aus kosmetischen Gründen unter der 80- Milliarden-Marke zu landen und eine verkaufbare Zahl zu erreichen. Der Sparkurs vom Jahr 2011 an werde ein hartes Stück Arbeit, sagte Fricke. Weitere Schritte und eine Beschleunigung müssten folgen. «Das wird noch weit härter werden, als das, was wir bisher erlebt haben.» Die Koalition muss die Schuldenbremse einhalten und allein dafür jährlich zehn Milliarden sparen. Sie will zudem Steuersenkungen finanzieren und in der gesetzlichen Krankenkasse die Kopfpauschale einführen, was weitere Milliarden kostet (…) Alexander Bonde von den Grünen sagte mit Blick auf den bisherigen Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro: «Die schwarz-gelbe Koalition hat um 03.17 Uhr die bisherige Rekordverschuldung glatt verdoppelt.» Nach seinen Berechnungen droht in diesem Jahr eine Gesamtverschuldung von bis zu 120 Milliarden Euro. So fielen beim Banken-Rettungsfonds 35 Milliarden Euro an, beim Konjunkturpaket II etwa 14 Milliarden. Diese Sondervermögen werden außerhalb des Bundesetats geführt (…) dpa sl yydd z2 ir
dpa Meldung vom 05.03.2010: „Schuldenrekord nach langer Etat-Nacht beschlossen“ „Um 03.17 Uhr am Freitagmorgen war es amtlich: Der erste Haushalt der schwarz-gelben Koalition war unter Dach und Fach - und damit auch ein Schuldenrekord. Gut 14 Stunden wurde in der Schlussrunde um jeden Posten gerungen. Das bekam auch die Ministerriege zu spüren. Lange mussten die Ressortchefs von Union und FDP auf einen Auftritt vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages warten, um ein letztes Mal für ihren Etat zu kämpfen. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Vor dem Sitzungssaal schien zeitweise das halbe Kabinett versammelt, teils im Dunkeln bei abgeschaltetem Licht. (…) Die Neuverschuldung wurde von 85,8 Milliarden im Entwurf auf nun 80,2 Milliarden gedrückt. Natürlich hätte man locker auch unter die 80-Milliarden-Marke kommen und so eine bessere Zahl verkaufen können, sagen Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke wenige Stunden später in die Mikrofone: «Das zeigt einfach nur, dass wir keine Kosmetik oder "Aldi-Politik" betreiben nach dem Motto 79,99 klingt besser als 80,2.» Nicht Spielchen, sondern Seriosität seien gefragt. Auch sei es gut, am Ende des Jahres besser dazustehen. Genau diese Seriosität bezweifelt die Opposition. Für sie steht fest: Die geringere Verschuldung sei fast ohne Sparanstrengungen möglich gewesen und nur Folge bloßer Anpassungen an neue Wachstumsprognosen. Grünen-Experte Alexander Bonde rechnet gar mit Neu-Schulden von 120 Milliarden Euro, wenn Lasten aus dem Konjunkturpaket II und dem Banken-Rettungsfonds einbezogen werden. Vor allem aber schweige die Koalition weiter über den drastischen Sparkurs ab 2011. (…) «Schwerwiegende Entscheidungen» und Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen ab 2011 hat Schäuble angekündigt. Seine Ressortkollegen stimmte der Minister bereits auf eines der größten Sparpakete der Nachkriegsgeschichte ein. Zu Details halten er und die zerstrittenen Koalitionäre sich bedeckt. Die SPD bezweifelt ohnehin, dass die Fachminister ihrem Kassenwart an dem «Wendepunkt» folgen. Eine klare Grenze bei den Ausgaben habe Schäuble noch nicht gezogen. Das Rätselraten wird mindestens bis Mai dauern. Dann steht die nächste Steuerschätzung an. Vor allem aber ist dann Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wackelt und damit auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat. Experten sind sich einig, dass die Steuerschätzung wenig Überraschendes bringen wird. Für sie ist der Verweis auf die Mai-Prognose eine Ausrede. Die Finanzplanung bis 2014 und der Etatentwurf 2011 liegen bis zur Sommerpause vor. Spätestens dann muss Schäuble erklären, wie er die Schuldenbremse einhalten, das Staatsdefizit senken, weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren und eine Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren will. Allein, um die Schuldenbremse zu erfüllen, muss er jährlich zehn Milliarden Euro sparen (…)“
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